Stuttgart Überstunden-Rekord bei der Polizei

DPA 18.02.2016
Polizisten in Baden-Württemberg ächzen unter der Last ihrer Überstunden. Die Gewerkschaft der Polizei fordert 2500 zusätzliche Stellen.

Die Polizei in Baden-Württemberg schiebt einen Rekordberg von rund 1,3 Millionen Überstunden vor sich her. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. "Die Polizei ist am Limit", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner. Während das Land mit 4,9 Millionen Euro einige Überstunden ausbezahlen will, fordern GdP und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zusätzliche Stellen. "Schöne Worte hören wir genug, wenn es um den Personalmangel bei der Polizei geht, aber es folgen keine Taten", sagte Seidenspinner. Seine Gewerkschaft will die Politik nun mit einer provokativen Kampagne unter Druck zu setzen.

Auf einem der Kampagnen-Motive ist ein mit Perlenketten behängter Einbrecher auf Beutezug zu sehen, der sagt: "Cool, die Polizei hat kaum Leute, die Streife fahren." Seidenspinner erklärte, dass die Bereitschaftspolizei es nicht mehr schaffe, die wachsende Zahl von Demonstrationen und Fußballspielen zu schützen und deshalb zunehmend Polizisten aus anderen Bereichen abziehe. Das Innenministerium ergänzte, dass die Polizei seit den Anschlägen in Paris vom vergangenen November und wegen der erhöhten Gefahrenlage durch die Flüchtlingsunterbringung im ganzen Land mehr Präsenz zeigen müsse. Die Sicherheitslage sei aber nicht gefährdet, sagte ein Sprecher. "Wir leben neben Bayern in einem der sichersten Bundesländer." Im Durchschnitt hat ein Polizist in Baden-Württemberg laut Innenministerium 54 Überstunden. In anderen Bundesländern ist die Situation noch angespannter.

Die Belastung ist nach Gewerkschaftsangaben bei der Bereitschaftspolizei und bei der Kriminalpolizei am höchsten - Sonderkommissionen nach Tötungsdelikten fressen demnach etliche Arbeitsstunden. "Je nach Einheit gibt es Kollegen mit 300 bis 400 Überstunden", sagte Seidenspinner. Auch die DPolG nennt diese Zahl.

Der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer fordert im Gegensatz zu Seidenspinner keine weiteren Polizisten, bis die ausgebildet seien, gehe zu viel Zeit ins Land. Er schlägt vor, sofort 400 Verwaltungsbeamte einzustellen, die polizeifremde Aufgaben wie beispielsweise die Anzeigenbearbeitung übernehmen, um Polizisten zu entlasten. "Das ist die einzige Lösung, die 2016 eine Verbesserung bringen könnte."