Affäre U-Ausschuss: Kraftprobe von Landtag und Ministerin

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne)
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) © Foto: Marijan Murat/dpa
Stuttgart / Axel Habermehl 08.05.2018

Baden Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) streitet weiter mit dem Landtags-Untersuchungsausschuss zur „Zulagen-Affäre“ um die Herausgabe eines juristischen Gutachtens. Der Ausschuss verlangt Einsicht in das Schriftstück, Bauer will es unter Verschluss halten.

Verfasst hat das Gutachten eine Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag des aktuellen Rektors der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, Wolfgang Ernst. Es erörtert offenbar unter anderem Möglichkeiten zu Rücknahme und Rückerstattung vermutlich rechtswidrig vergebener Besoldungszulagen an Professoren.

Ernst hatte im Februar dem Ausschuss von dem Gutachten erzählt. Er äußerte seinerzeit Zweifel an der Rechtswidrigkeit der umstrittenen Zahlungen und sagte: „Wir können an der jetzigen Praxis der Zulagengewährung nichts ändern.“ Er sagte den irritierten Abgeordneten eine Übermittlung des Gutachtens zu.

Doch das Wissenschaftsministerium schritt ein. Die Begründung: Hier gehe es um laufendes Regierungshandeln, ein Untersuchungsausschuss dürfe sich aber laut ständiger Rechtsprechung nur mit abgeschlossenen Handlungen der Exekutive beschäftigen. Bei dieser Argumentation blieb Bauer auch gestern in nichtöffentlicher Sitzung. „Das Gutachten ist Teil eines laufenden Verwaltungsvorgangs, und es ist relevant für Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang zu treffen sind. Deshalb kann ich es nicht herausgeben“, sagte sie anschließend, betonte aber: „Ich bin nicht bockbeinig oder habe keine Lust, zu kooperieren.“

Das bezweifelt die Opposition: „Ich habe den Eindruck, dass hier etwas verheimlicht werden soll“, sagte Emil Sänze (AfD). Sascha Binder (SPD) befand: „Wer in Sonntagsreden die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses lobt, sollte werktags mit offenen Karten spielen.“ Nico Weinmann (FDP) kündigte an: „Wir werden nicht aufgeben.“ Marion Gentges (CDU) erklärte, ihre Spannung auf das Gutachten sei nun noch größer.

Teilen wollte Bauers Sicht nur ihr Parteifreund, Grünen-Obmann Thomas Hentschel. Die Blockade sei „völlig nachvollziehbar“. Doch auch er trug das Anliegen des Ausschusses mit, nun selbst ein Gutachten erstellen zu lassen. Es soll klären, ob Bauer zur Vorlage des Gutachtens verpflichtet ist.