Landtag U-Ausschuss zur „Zulagen-Affäre“: Antrag der Opposition steht

Stuttgart / Axel Habermehl 08.02.2017
SPD und FDP beantragen einen Untersuchungsausschuss, um die „Zulagen-Affäre“ an der Hochschule Ludwigsburg zu klären. Die Regierung wird ihn nicht ablehnen können.

Der Landtag setzt am Mittwoch aller Voraussicht nach einen neuen Untersuchungsausschuss zur sogenannten „Zulagen-Affäre“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg ein. Das beantragten die Oppositions-Fraktionen SPD und FDP am Dienstag.

Mit dem Gremium, das 16 konkrete Fragestellungen aufarbeiten soll, bringen SPD und FDP das größte Kaliber zum Einsatz, über das sie als Parlamentarier verfügen. Die grün-schwarze Regierungsmehrheit wird die Sache  nicht abschmettern können: Wenn zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten einen solchen Ausschuss fordern, muss der Landtag ihn einsetzen.

Der Ausschuss soll, so lassen sich die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) zitieren, „eine Reihe dubioser Vorgänge durchleuchten, die sehr wahrscheinlich von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) mit verantwortet und gedeckt wurden“.

Im Kern geht es um die Frage, welche Rolle Bauer in einer Angelegenheit spielte, die die „Stuttgarter Zeitung“ recherchiert hat. Es besteht der Verdacht, dass an der Hochschule Leistungszulagen nicht nach Leistung sondern nach Dienstalter bezahlt wurden. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart auch Anklage gegen 15 Verdächtige erhoben: wegen des Verdachts der Untreue im besonders schweren Fall sowie Beihilfe. Das Landgericht Stuttgart hat noch nicht entschieden, ob es ein Hauptverfahren eröffnet.