Im Zusammenhang mit der vergeblich verlangten Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu „Linksextremismus in Baden­-Württemberg“, hat die AfD-Landtagsfraktion eine gerichtliche Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof wies gestern zwei Anträge der Fraktion in einem von ihr angestrengten Organstreitverfahren zurück. Der eine sei unzulässig, der andere unbegründet.

Die AfD hatte 2016 im Landtag einen solchen Untersuchungsausschuss gefordert, die anderen Fraktionen lehnten ab. Die AfD wollte sich daraufhin auf ein Minderheitenrecht berufen. Damals galt: Beantragen zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten so einen Ausschuss, muss der Landtag ihn einsetzen. Das wollte die AfD nutzen. Sie hatte sich – infolge des Antisemitismus-Skandals um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon – vorübergehend in zwei Fraktionen gespalten: in eine AfD-Fraktion und eine ABW-Fraktion („Alternative für Baden-Württemberg“). Mit den Stimmen von zwei Fraktionen müsse der Landtag den Ausschuss einsetzen, fand die AfD.

Die übrigen Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP änderten daraufhin das Minderheitenrecht: Die Mitglieder der zwei beantragenden Fraktionen müssten verschiedenen Parteien angehören, beschloss der Landtag. Die AfD-Fraktion zog nun gegen den Landtag vor Gericht. Sie sah das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Nachträglich Rechte abzuerkennen, sei gegen die Landesverfassung. Sie wandte sich gegen die Gesetzesänderung und gegen die Ablehnung des Ausschusses.

Den Antrag gegen die Gesetzes­änderung wies der Verfassungsgerichtshof nun als unzulässig zurück. Die AfD hatte die gesetzliche Frist verstreichen lassen. Der Antrag zum Ausschuss selbst sei zulässig, aber unbegründet: Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Landtags waren beide AfD-Fraktionen wieder versöhnt und vereinigt.

Rüdiger Klos (AfD) zeigte sich nach der Urteilsverkündung trotzdem zufrieden: „Diese Entscheidung schafft Rechtssicherheit, damit können wir rundum zufrieden sein“, sagte er. Den Linksextremismus wolle man weiter im Auge behalten. Uli Sckerl (Grüne) sprach dagegen von einer „peinlichen Klatsche“, Reinhold Gall (SPD) von einem „Sieg für den Parlamentarismus“.