Stuttgart / ANDREAS BÖHME Er arbeitet im Nebenjob, das aber rund um die Uhr. Er sieht alles, hört alles, kaum einer nimmt ihn wahr. Der Spion steht mitten im Wohnzimmer. Jetzt beschäftigen smarte TV-Geräte den Landtag.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller wählt den ganz großen Vergleich: "Im Verhältnis zu vielen anderen Datenschutzthemen ist das hier eines der massivsten." Die Rede ist vom Breitband-Fernsehen HbbTV und den Geräten, die mehr als nur Fernsehen bieten und dabei so komfortabel sind, dass sie sorglos machen - wenn man sich denn überhaupt ihrer Gefahren bewusst ist.

Die Geräte sind mit Kameras und Mikrofonen, unter anderem zur Sprachsteuerung, ausgestattet. Sie können aus der Ferne gesteuert werden und dann das gesamte Familienleben weit über den Fernsehkonsum hinaus auswerten.

"Die völlige Unwissenheit der allermeisten Betroffenen", sagt der ehemalige baden-württembergische Verkehrsminister Müller, mache das Datenschutzproblem so relevant. Im Wissen, dass die Landesregierung eigentlich wenig tun kann es zu lösen, hoffe er doch auf einen breiten Konsens in Regierung und Parlament, so Müller.

Staats- und Innenministerium, Verbraucherschutz- und Finanzministerium und auch der Datenschutzbeauftragte versichern, sie hätten erkannt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit den neuen Geräten eingeschränkt wird und fordern, dass man Fernsehen weiter anonym nutzen können müsse. Wenn nicht, solle die Datennutzung nicht automatisch stattfinden, sondern nur dann, wenn der Zuschauer sie ausdrücklich gestattet. Entsprechende Gesetze seien aber auf Bundes- und Europaebene noch in Arbeit, sagt Staatsministerin Silke Krebs.

Bis dahin allerdings ist nur Hoffnung, aber wenig Hilfe. Die Landesregierung informiere auf vielen Kanälen zu aktuellen Verbraucherthemen, heißt es in der ausführlichen Beantwortung von Müllers parlamentarischer Initiative. Auch im Internet.

Bis jetzt jedenfalls nicht zu diesem Thema. Die Geräte gibt es schon seit Jahren, und besonders das öffentlich-rechtliche Fernsehen gilt als Vorreiter des Mitmach-TV, das die HbbTV-Technik nutzt. Aber weder das Verbraucherportal des Landes noch die Ratgeberseiten von Landwirtschafts- und Verbraucherminister Alexander Bonde (www.bondesrat.de) liefern derzeit einen einzigen Treffer bei der entsprechenden Stichwortsuche.