E-Bikes Tübinger OB Palmer: E-Bikes auf Radwegen erlauben

Flott unterwegs auf dem neuen Dienstfahrrad: Der Tübinger Rathauschef Boris Palmer sieht sich von den Verkehrsvorschriften allerdings ausgebremst. Das schnelle Elektrogefährt darf nicht auf alle Radwege. Foto: Stadt Tübingen
Flott unterwegs auf dem neuen Dienstfahrrad: Der Tübinger Rathauschef Boris Palmer sieht sich von den Verkehrsvorschriften allerdings ausgebremst. Das schnelle Elektrogefährt darf nicht auf alle Radwege. Foto: Stadt Tübingen
Tübingen / RAIMUND WEIBLE 17.07.2013
Radwege sind tabu für schnelle E-Bikes. Falsch, findet der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Er verkehrt mit solch einem Zweirad dienstlich. Er drängt den Bundesverkehrsminister zu einer Lösung.

Boris Palmer und die Dienstwagen: Am Anfang seiner Amtszeit schaffte er einen Toyota Prius an, mit kombiniertem Otto-Motor und Elektromotor. Was ihm Kritik einbrachte, insbesondere von einem CDU-Ministerpräsidenten, der heute EU-Kommissar ist. Der sagte, ein deutscher Bürgermeister fährt keinen Japaner. 2008 wechselte Palmer auf ein deutsches Modell, auf einen zweisitzigen Smart Micro Hybrid. Noch kleiner, noch weniger prestigeträchtig als der Toyota, aber auch mit noch weniger CO2-Ausstoß. Doch im April 2009 fand Palmer, dass er überhaupt keinen Dienstwagen mehr brauche. In der Stadt ist er seither nur noch mit dem Fahrrad unterwegs. Und mit Bus und Bahn.

Tübingen ist hügelig und bergig. Oft kam der OB verschwitzt auf Terminen an. Das bewog ihn vor wenigen Wochen, ein E-Bike als Dienstfahrzeug anzuschaffen: ein Rad mit Elektromotor, der die eigenen Anstrengungen unterstützt, mit bis zu 250 Prozent der Tretleistung. Für solche Elektrofahrräder ist eine Fahrerlaubnis der Klasse M erforderlich, und wie ein Mofa oder Moped benötigt das E-Bike ein Versicherungskennzeichen. Palmers Neuerwerbung erreicht bis zu 45 Stundenkilometer. Damit ist der sportliche OB flott unterwegs. Palmer ist überzeugt, dass er jetzt "das schnellste Dienstfahrzeug" Tübingens benutzt. Mit dem E-Bike kennt er keine Parkprobleme, und auch bei starkem Verkehr kann er sich damit sehr flexibel bewegen.

Aber für Palmer nicht flexibel genug. Für das schnelle E-Bike, dessen Motor im Gegensatz zu gewöhnlichen Elektro-Fahrrädern nicht bei Tempo 25 abregelt, sind normale Fahrradwege nach der Straßenverkehrsordnung tabu. Das ärgert den Grünen. "Der Gesetzgeber hat sich auf diese neue Art von E-Bikes noch nicht richtig eingestellt", kritisiert der OB.

Deshalb hat Palmer jetzt an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) geschrieben und auf drei Seiten das Problem dargestellt. Und um Abhilfe gebeten. Palmer macht zwei Vorschläge. Erstens sollen Fahrräder mit Strommotor bis zu einer Geschwindigkeit von 30 Kilometer in der Stunde generell als Fahrräder eingestuft werden. Zweitens fordert er eine Option für Kommunen, Radwege für schnelle Elektrofahrräder öffnen zu können.

Eine solche Option gibt es zwar schon. Die Gemeinden können Radwege für schnelle Zweiräder freigeben, wenn sie das Schild "Mofa frei" anbringen. Palmer mag es aber nicht, dass Mofas mit ihren lauten und abgasausstoßenden Motoren wie die E-Bikes mit ihren leisen und emissionsfreien Elektroantrieben behandelt werden. Da soll Ramsauer Abhilfe schaffen.

Als Effekt einer neuen Regelung erwartet der ums Stadtklima besorgte Palmer, dass künftig E-Bikes nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf dem Weg zur Arbeit benutzt werden. Wenn mehr Menschen vom Auto auf das E-Bike wechseln, so glaubt er, nehmen die Verkehrsprobleme in der Stadt ab.

"Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich meinen Argumenten anschließen könnten", schreibt Palmer höflich an Ramsauer. Ob der freilich drei Seiten von Boris Palmer liest, und das auch noch vor der Bundestagswahl? Vielleicht hat der Herr Verkehrsminister mal ein bisschen Zeit, wenn er sich mit seinem Dienst-Audi von einem Termin zum anderen kutschieren lässt.

Rechtlich kein Fahrrad mehr