Stuttgart Trennung nur im Einzelfall

Notunterkunft in einer Karlsruher Messehalle: Auf engem Raum entstehen manchmal Konflikte zwischen verschiedenen Ethnien.
Notunterkunft in einer Karlsruher Messehalle: Auf engem Raum entstehen manchmal Konflikte zwischen verschiedenen Ethnien. © Foto: dpa
Stuttgart / ANDREAS BÖHME 13.02.2016
In Flüchtlingsunterkünften im Land werden nun häufiger Ethnien voneinander getrennt, um Konflikte zu vermeiden. In Stuttgart fühlten sich assyrische Christen von Muslimen bedrängt.

Weil sie von muslimischen Flüchtlingen gemobbt worden seien, hat die Landeshauptstadt Stuttgart reagiert - und 30 christliche Asylbewerber gesondert untergebracht. Dennoch bleibt es bei der generellen Linie im Land, dass Menschen bei der Unterbringung während des Asylprozesses nicht nach Religion oder Herkunft "sortiert" werden sollen.

Die Religionszugehörigkeit von Asylbewerbern wird erfasst, sofern die Flüchtlinge sie freiwillig angeben, sagt ein Sprecher von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Weil es in allen Landkreisen unterschiedliche Unterbringungsmöglichkeiten gibt, könne man auf ethnische und religiöse Spannungen reagieren und einzelne Flüchtlinge vorsorglich gesondert unterbringen. Darüber aber würden die Behörden vor Ort und im Einzelfall entscheiden.

So hatten sie es vergangene Woche auch in Stuttgart getan: Da hatten sich Christen beklagt, von einer Überzahl von Muslimen gemobbt zu werden. Ein Helferkreis, der assyrische Christen unterschiedlicher Konfessionen betreut, hatte sich deshalb um eine Verlegung bemüht.

Auch eine zweite Gruppe wird derzeit gesondert behandelt: Im Reitstadion der Stadt leben derzeit noch 35 Algerier, die in anderen Heimen auffällig geworden waren. Die meisten kamen aus der Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Ellwangen, wo das Regierungspräsidiums Stuttgart vor zwei Wochen mit einer großen Polizeiaktion Flüchtlinge aus dem nordafrikanischen Staat registrierte und erkennungsdienstlich erfasste. Von den 77 Algeriern, die wegen Konflikten in anderen Unterkünften ins Stuttgarter Reitstadion verlegt wurden, sind etwa die Hälfte aber inzwischen verschwunden. "Das ist kein Gefängnis", sagte eine Sprecherin des Regierungspräsidiums.

Generell aber will man auch in Stuttgart an der Linie festhalten, Zuwanderer von Anfang an zu integrieren. Dies ist auch die Meinung von Karl-Heinz Wolfsturm, dem Ombudsmann für Flüchtlinge. Er ist seit dem vergangenen Herbst Ansprechperson für Probleme in den Leas des Landes. Die Eingliederung könne sich nicht nach Nationalitäten oder Konfessionen richten, sagte Wolfsturm gestern, Sonderunterkünfte aufzubauen, erschwere die Integration. Dies verbiete aber nicht, auffällig gewordene Gruppen von den anderen zu trennen, denn damit habe man Konflikte schließlich beigelegt.

Religiöse Auseinandersetzungen gehörten zu den Ausnahmen, Konflikte zwischen Muslimen und Christen seien ihm zumindest aus den Leas nicht bekannt. So wohnen beispielsweise in Stuttgart auch Flüchtlinge jüdischen Glaubens ohne Reibereien zusammen mit Muslimen unter einem Dach. Das Integrationsministerium räumt aber ein, "dass das Merkmal der Religionszugehörigkeit neben anderen Kriterien wie Geschlecht und Staatsangehörigkeit genutzt wird, um zu helfen, mögliche Konflikte zwischen ethnisch-religiösen Gruppen zu vermeiden", so ein Sprecher.

Ursprünglich hatte die Landesregierung jedwede Separation abgelehnt. Anfang des Jahres allerdings änderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Haltung mit der Begründung, die Lage habe sich verändert. Alleinstehende Frauen sollten von alleinstehenden Männern getrennt werden und bei Konflikten auch nach Ethnien: "Wir müssen einfach aus Erfahrungen, die wir machen, Konsequenzen ziehen", so Kretschmann, "das sind defensive Maßnahmen, die im Einzelfall einfach erforderlich sind."

Stärkere Überwachung von Sicherheitsdiensten gefordert

Handlungsbedarf Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) fordert eine stärkere Überwachung privater Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften. "In der Tat besteht da Handlungsbedarf", sagte er am Freitag in Stuttgart mit Blick auf den Anschlag mit einer Handgranate auf dem Gelände einer Unterkunft in Villingen-Schwenningen. Die Spur der Ermittler führt bislang ins Sicherheitsgewerbe, das nun ins Zwielicht gerät. Die Innenminister der Länder haben den Bund laut Gall wiederholt aufgerufen, die Gewerbeordnung zu ändern, damit die Behörden Sicherheitsüberprüfungen machen können. Die Unternehmen müssten zuverlässig sein. "Gerade wenn sie in Flüchtlingseinrichtungen ihren Dienst tun, kommt es darauf an, dass da absolut integere Menschen tätig sind, die über ein hohes Maß an Konfliktmanagement verfügen."