Filderstadt / DPA  Uhr

Die konservative Werte-Union befürwortete eine Minderheitsregierung, falls die große Koalition in Berlin platzen sollte. „Wir sind der Meinung, dass eine Minderheitsregierung ein interessanter Befreiungsschlag sein könnte“, sagte Bundeschef Alexander Mitsch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Damit könne ein Wettbewerb um die besten politischen Lösungen entstehen. „Das würde die Diskussion in Deutschland neu beleben.“

Eine Minderheitsregierung müsste sich im Bundestag immer wieder Mehrheiten für politische Projekte suchen. Angesichts der Probleme in der GroKo meinte Mitsch aber: „Ich glaube nicht, dass eine Minderheitsregierung weniger Lösungskompetenz hätte als die große Koalition.“ Wenn die CDU bei der inneren Sicherheit, bei Steuerabsenkungen und bei der Begrenzung der Zuwanderung nicht vorankomme, müsse sie sich fragen, ob die GroKo noch einen Sinn habe.

Die Werte-Union sieht sich nach Mitschs Worten darin bestätigt, dass die GroKo keine gute Entscheidung gewesen ist. Nach seinem Eindruck beinhalte der Koalitionsvertrag zu 70 Prozent SPD-Inhalte. Auch die Ressortverteilung sei nicht von Vorteil für die Union gewesen. „In den letzten Jahren hat die GroKo keine wesentlichen CDU-Inhalte umsetzen können.“ Mitsch geht davon aus, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht bis 2021 halten, sondern möglicherweise schon nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst auseinandergehen wird.

Die Werte-Union kommt am Samstag zum Bundestreffen in Filderstadt bei Stuttgart zusammen - und empfängt den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Gastredner. Die Werte-Union hat Maaßen engagiert, nachdem CDU-Bundesvize Thomas Strobl seine Teilnahme abgesagt hatte. Strobl begründete die Absage damit, dass die Werte-Union zuletzt den Fokus ausschließlich auf Personalfragen wie die Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelegt habe. Diese Art von Selbstbeschäftigung sei schädlich. Neben Maaßen wird auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erwartet.

Maaßen ist Mitglied der CDU und der Werte-Union. Er war als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte.

Die Werte-Union gründete sich vor rund zwei Jahren. Die Mitglieder kommen aus der CDU und CSU und angeschlossenen Verbänden. Sie sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Holger Kappel forderte in der Vergangenheit Merkels Rücktritt wegen deren Asylpolitik.

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