Baden-Württemberg Kommunale Firmen: Transparenz mit großen Lücken

Ulf Papenfuß: Transparenz fördert Vertrauen.
Ulf Papenfuß: Transparenz fördert Vertrauen. © Foto: Zeppelin University
Stuttgart / Roland Muschel 31.08.2018
Beim Offenlegen der Chef-Bezüge stehen Landesunternehmen gut da, die meisten kommunalen Unternehmen aber nicht so gut.

Die Bezüge des Vorstandschefs der landeseigenen L-Bank, Axel Nawrath, haben sich 2016 – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – auf 715.000 Euro summiert. Der damalige Geschäftsführer des Landesflughafens, Georg Fundel, kam auf 344.000 Euro; der Geschäftsführer der Baden-Württembergischen Spielbanken, Otto Wulferding, auf 217.000 Euro.

Die Vergütung der Topmanager der Unternehmen, die ganz oder teilweise dem Land gehören, war lange geheimnisumwittert. Seit der Einführung eines entsprechenden Kodex durch die damalige grün-rote Koalition im Jahr 2013 soll sie einmal jährlich im Beteiligungsbericht des Landes aufgeführt werden. Börsen­notierte Unternehmen müssen bereits seit dem Jahr 2005 offenlegen, was ihre Chefs verdienen. Inzwischen weisen in Baden-Württemberg 62 Prozent der Unternehmen mit Landesbeteiligung die Vergütung der Geschäftsführer perso­nenbezogen aus. In den anderen Fällen berufen sich Manager auf Altverträge oder eine Verzichtsklausel.

Baden-Württemberg in Sachen Transparenz spitze - in manchen Bereichen

Mit seiner Quote liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich vor Nordrhein-Westfalen und Brandenburg an der Spitze. Das geht aus einer Studie der Zeppelin-Universität Friedrichshafen hervor. Bundesweit gibt demnach nur jedes dritte Landesunternehmen die einzelnen Vergütungen seiner Spitzenleute an; im Saarland, in Sachsen, Hessen und Thüringen kein einziges.

Ganz anders stellt sich die Situation in den Kommunen und deren Unternehmen und Beteiligungen dar, die von Stadtwerken über Verkehrsbetriebe bis zu kommunalen Krankenhäusern reichen. „Auf kommunaler Ebene liegt Baden-Württemberg deutlich unter dem Gesamtdurchschnitt“, erklärt Studienleiter Ulf Papenfuß vom Lehrstuhl für „Public Management & Public Policy“. Nur 8,4 Prozent der kommunalen Unternehmen im Südwesten legen danach die einzelnen Managementgehälter offen. Beim Stadtstaat Hamburg, dem Spitzenreiter, setzen dagegen 65 Prozent auf volle Transparenz; in allen Kommunen bundesweit beträgt die Quote 16,2 Prozent.

74 Prozent legen ihre Chefgehälter offen

Das Bild variiert aber auch im Südwesten. Die Stadt Stuttgart etwa veröffentlicht seit 2005 einen Beteiligungsbericht, in dem mittlerweile 74 Prozent der Unternehmensbeteiligungen die Chefgehälter exakt ausweisen. Etwa die Stuttgarter Straßenbahnen AG, die ihren Vorstandssprecher Wolfgang Arnold 2016 mit 299.000 Euro vergüteten.

Immerhin 46 Prozent der kommunalen Unternehmen in Freiburg setzen auf volle Transparenz bei ihren Top-Managern, in Mannheim sind es 36 Prozent, in Ulm neun Prozent. Dagegen verzichteten der Studie zufolge 2016 in zwölf der 20 größten Städte Baden-Württembergs – darunter Aalen, Göppingen, Reutlingen, Schwäbisch Gmünd, Tübingen und Villingen-Schwenningen – alle Kommunalunternehmen auf personenbezogene Offenlegung.

Das Beispiel Stuttgart zeige, dass Kommunen nicht auf den Landesgesetzgeber warten müssten, sondern selbst aktiv werden könnten, sagte Papenfuß. In kleineren Städten werde das Thema Transparenz wegen der Angst vor Neiddebatten auch mal heftiger diskutiert.   Die Offenlegung der Verdienste fördere aber das Vertrauen in den Staat, so der Wissenschaftler.

„Laxe“ Vorgaben sollen verschärft werden

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, sagte, er sehe auch den Landesgesetzgeber in der Pflicht, die „laxen“ Vorgaben auf kommunaler Ebene zu verschärfen.  Ähnlich äußerte sich der SPD-Rechtsexperte Sascha Binder: „Wenn die öffentlichen Unternehmen die Gehälter ihrer Führungskräfte nicht freiwillig offenlegen, müssen wir dies in unseren Rechtsvorschriften verpflichtend verankern.“

Auch innerhalb der Regierungskoalition sorgen die Ergebnisse auf kommunaler Ebene für Ernüchterung. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die Chefs örtlicher Stadtwerke, Krankenhäuser oder Verkehrsbetriebe bezahlt würden, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl. Zugleich erhöhte er den Druck auf die Kommunen: „Ist ein Umdenken auf freiwilligem Weg nicht möglich, setzen wir uns für verbindliche Regelungen auch für kommunale Unternehmen durch eine Änderung der Gemeindeordnung ein.“

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Über 16 000 öffentliche Unternehmen

Für die Studie haben Ulf Papenfuß und sein Team deutschlandweit die Offenlegung der Vergütungen bei 6137 öffentlichen Unternehmen aller deutschen Städte mit über 30 000 Einwohnern, aller Landkreise sowie der Bundes- und Landesebene unter die Lupe genommen. Insgesamt gibt es in Deutschland nach Angaben der Wissenschaftler mehr als 16 000 öffentliche Unternehmen. rol

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