Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Berufung eingelegt gegen ein Urteil des Amtsgerichts Öhringen, das einen Antifaschisten wegen eines Angriffs mit einer Sahnetorte auf Innenminister Reinhold Gall (SPD) freigesprochen hat. "Das wollen wir klären lassen", sagte Staatsanwalt Harald Lustig. Er geht weiterhin von versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung und Nötigung zum Nachteil des Ministers aus, "so haben wir den Strafbefehl auch beantragt". Jetzt muss sich das Landgericht Heilbronn mit der Angelegenheit befassen. Wann dies sein wird, lässt sich noch nicht absehen.

Der 20-jährige Jacob S. wurde nur verurteilt, weil sich ein Personenschützer des Innenministers bei seinem Einsatz "eine Schramme am Bein" zugezogen hat, wie der Richter sagte. Er sprach von einer "Verletzung im Bagatellbereich, aber mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit". Dies sei gleichwohl fahrlässige Körperverletzung, weil der Angeklagte davon habe ausgehen müssen, dass der Polizist bei einer Bedrohung des Ministers eingreifen werde; Galls Personenschutz sei "herausgefordert" worden. S. soll deswegen 1000 Euro bezahlen. Dieser Betrag sei "das Doppelte eines Augenblicksversagens im Straßenverkehr". Der Verteidiger hatte auch dafür Freispruch gefordert. Das massive Einschreiten des Bodyguards bei der "politischen Demonstration" im Februar in Ludwigsburg bezeichnete er als "eine ganz klare Überreaktion".

Der auf Prozessbeobachter sehr unsicher wirkende Amtsrichter war zwar durchaus geneigt, "die plakative Missbilligung der Person" als Beleidigung zu werten. Doch weil Gall als Opfer überhaupt keine Anzeige erstattet hatte, konnte das Gericht dieses Antragsdelikt auch nicht in die Strafzumessung einbeziehen.

Bei Politikern stößt die Öhringer Entscheidung auf Kritik. "Ein Tortenwurf ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, ich hätte mir gewünscht, dass dies auch entsprechend geahndet wird", erklärte Thomas Blenke, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Unzufrieden ist auch der Heilbronner CDU-Abgeordnete Alexander Throm, von Beruf Rechtsanwalt, der den Verzicht auf Strafe für Galls Ungemach als "etwas merkwürdig" bezeichnete. "Eine Beschädigung des öffentlichen Amtes" sieht der SPD-Abgeordnete Rainer Hinderer in dem Protest mit Himbeersahne. Wie Throm fürchtet auch er, dass das Öhringer Urteil als Freibrief für Tortenwürfe auf Politiker verstanden werden könnte. Seiner Ansicht nach sollte der Antifaschist ein paar Arbeitsstunden ableisten - "aber nicht in einer Konditorei, lieber in einem Pflegeheim, wo er dann auch Kuchen austeilen kann".

Ex-Justizminister Ulrich Goll, in der FDP-Fraktion zuständig für Recht und Sicherheit, kann das Urteil durchaus nachvollziehen: "Für eine Strafverfolgung als Beleidigung fehlte der erforderliche Antrag, und eine Körperverletzung ist natürlich zweifelhaft."

Drei Richter des Heilbronner Landgerichts haben indirekt an dem Öhringer Urteil mitgewirkt. Sie hatten einen Befangenheitsantrag des Verteidigers Martin Heiming abgelehnt. Dabei hatten sie die Ansicht vertreten, der beanstandete frühe Prozessbeginn sei "zumutbar", weil die Fahrt des Anwalts vom 93,5 Kilometer entfernten Heidelberg nur 45 Minuten dauere.