Lebensmittel Tierschutz-Label sorgt für Irritationen in der Koalition

Keine Unterstützung bei Agrarministern: Peter Hauk (CDU).
Keine Unterstützung bei Agrarministern: Peter Hauk (CDU). © Foto: Guido Kirchner/dpa
Stuttgart / Jens Schmitz 11.06.2018

„Durch eine Haltungskennzeichnung bei frischem Fleisch – analog zur Eierkennzeichnung – wollen wir faire Preise für die Erzeuger und Transparenz ermöglichen“, heißt es im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Das Vorhaben soll Tierwohl und Verbraucherschutz stärken – und Erzeugern Planungssicherheit geben. Die europäische Codierpflicht für Eier gilt als großer Erfolg. Eine kontinentweite Kennzeichnung für Fleisch und Wurst ist aber bislang nicht abzusehen.

Die Koalition im Bund will sich deshalb vorerst mit einem freiwilligen nationalen Label für Fleisch aus besserer Haltung zufriedengeben. Es gebe zu viele europarechtliche Fragen. „Bei einem verpflichtenden Label müssen Fragen der Konformität mit dem EU-Recht, des Eingriffs in den freien Warenverkehr, sowie Fragen der Diskriminierung ausländischer Ware beziehungsweise inländischer Ware geklärt werden“, sagt eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Der Stab von Baden-Württembergs Ressortchef Peter Hauk (CDU) verweist auf leidvolle Erfahrungen bei der Agrarministerkonferenz. „Baden-Württemberg hat sich als einziges Land für ein verpflichtendes Label eingesetzt“, berichtet Hauks Sprecherin, „aber die anderen haben nicht mitgemacht.“ Tatsächlich sei eine Pflicht nur über die EU realisierbar, die Pläne im Bund trage man deshalb mit: „Für uns ist wichtig, dass zeitnah etwas geschieht.“

Eine freiwillige Kennzeichnung würde bedeuten, dass Erzeugnisse aus schlechteren Haltungsstufen wohl unmarkiert blieben. Ein verpflichtendes Label könnte Überblick bieten, würde aber eine Neudefinition der Standards erfordern – und einen europarechtlichen Balanceakt. Eine Forschungsstelle für Lebensmittelrecht an der Uni Bayreuth hat entsprechende Fragen 2016 im Auftrag von Hauk geprüft. Auf das Gutachten verweist auch der Vorsitzende des Agrarausschusses im Landtag, Martin Hahn (Grüne): Es hält eine nationale Kennzeichnungspflicht nicht generell für ausgeschlossen. Doch wer kontrolliert die Haltungsbedingungen am Herkunftsort? Müsste das Label ausländische Mindeststandards auch anerkennen, wenn in Deutschland höhere gelten? Würden inländische Erzeuger benachteiligt, wenn die ausländische Konkurrenz wählen kann? Geflügelfleisch, auch das stellt das Gutachten klar, müsse ausgenommen werden.

Fraktionen bleiben hartnäckig

Die Fraktionen von Grünen und CDU sind von derlei Details offenbar wenig beeindruckt. Vergangenen Monat verlangten sie in einer Landtagsanfrage erneut die „Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels in Deutschland“, und das mit weitestgehenden Forderungen: Der Landtag möge die Landesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, „dass das staatliche Tierwohllabel als verpflichtende Kennzeichnung analog zur Eierkennzeichnung ausgestaltet wird und bei allen Fleischprodukten (verarbeiteten und frischen sowie verpackten und unverpackten Erzeugnissen) Anwendung findet“. Das Papier ist von den Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) mit unterzeichnet.

„Es spricht schon Bände über das fachliche Niveau in den Regierungsfraktionen von Grünen und CDU, wenn sie einen solch handwerklich unsauberen Antrag einreichen“, sagt der Tierschutz-Sprecher der FDP-Fraktion, Friedrich Bullinger. Der Agrarausschuss-Vorsitzende Hahn hält an den Plänen fest: Am 11. Juli soll der Landtag über den Antrag entscheiden.

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