Wahlkampf FDP-Spitzenkandidat Michael Theurer über mögliche Koalitionen

Michael Theurer beim Redaktionsbesuch.
Michael Theurer beim Redaktionsbesuch. © Foto: Matthias Kessler
Ulm / Tanja Wolter 30.08.2017
FDP-Landeschef Michael Theurer hat gute Chancen, dem nächsten Bundestag anzugehören. Beim Redaktionsbesuch äußert er sich skeptisch zu möglichen Koalitionen.

Michael Theurer ist überzeugt: Aus den Fehlern der ­Vergangenheit haben die Li­beralen gelernt. Nach Auffassung des FDP-Landesvorsitzenden hatten die „zu enge Anlehnung“ an die CDU und die Verengung auf das Steuerthema dazu geführt, dass die FDP vor vier Jahren aus dem Bundestag katapultiert ­wurde. Die Lehre daraus? Mehr Inhalt, wie Theurer beim Redaktions­besuch der SÜDWEST PRESSE in Ulm hervorhebt. In Anbetracht der aktuellen Umfragen stehen die Chancen gut, dass der Noch-Europaparlamentarier künftig in Berlin zusammen mit Parteichef Christian Lindner an der Neuausrichtung mitwirken kann. Bei einem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag ist dem  Spitzenkandidaten auf der baden-württembergischen Landesliste ein Mandat sicher.

Was Koalitionsspekulationen angeht, hält sich Theurer bedeckt. Für die FDP habe die Rückkehr in den Bundestag Vorrang. „Es wäre ein großer Sprung, direkt aus der Apo in die Regierungsverantwortung zu wechseln“, zeigt er sich mit Blick auf mögliche Parteienbündnisse mit liberaler Beteiligung skeptisch. Nicht, weil die FDP kein entsprechendes Personal hätte, sondern weil der Aufbau einer neuen Bundestagsfraktion „nicht zu unterschätzen“ sei. Und mit Blick auf die Vergangenheit betont Theurer: „Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt nicht automatisch eine schwarz-gelbe Koalition.“

Kernforderung der Partei

Der Regierung Merkel wirft Theurer vor, sich auf Erfolgen auszuruhen und so die Zukunft des Landes zu verspielen. Die FDP wolle einen „Modernisierungsschub“, vor allem im Bereich der Digitalisierung. Er könne nicht erkennen, dass die Union dafür stehe. Theurers Ziel: Glasfasernetze in ganz Europa und überall dieselben Datenschutzstandards. Deutschland und Frankreich müssten sich dabei an die Spitze setzen.

Auf eine Oppositionsrolle will sich Theurer aber nicht festnageln lassen: „Die FDP ist bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagt er, knüpft dies aber an Kernforderungen seiner Partei. Dazu zählt er ein Zuwanderungsgesetz nach neuseeländischem oder kanadischem Vorbild, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Punkt zwei: die Unternehmen von Bürokratie entlasten – Stichwort Mindestlohn-Dokumentationspflichten. Und etwas Steuerpolitik gehört schließlich doch noch zum Markenkern: Die arbeitende Mitte solle „maßvoll entlastet“ werden – über eine Abschmelzung des Soli und Maßnahmen gegen die kalte Progression.

Ob ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen oder eine rot-grün-gelbe Ampel in Frage kommen? Explizit ausschließen will Theurer nichts. Aber ein Verbot des Verbrennungsmotors, wie es die Grünen anstreben,  sei mit der FDP nicht zu machen. Dies wäre „wirtschafts- und industriepolitischer Harakiri“, warnt Theurer, der für ein Nebeneinander von E-Mobilität und modernen Verbrennungsmotoren plädiert. Dass die FDP zudem höhere Steuern für Vermögende und Erben strikt ablehnt, versteht sich von selbst.