Stuttgart / SWP  Uhr
Für die geplante Erprobung von Schulterkameras für Polizeibeamte muss das Land noch Datenschutz-Aspekte klären.

"Die datenschutzrechtliche Abklärung mit dem Justizministerium und dem Datenschutzbeauftragten steht noch aus", sagte ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Stuttgart. Daher dauere es wohl einige Monate, bis die Body-Cams in Mannheim und Freiburg getestet werden könnten. Im benachbarten Hessen können Streifenpolizisten schon überall mit Schulterkameras im Einsatz sein. Dort hofft die Politik, dass Videoaufzeichnungen den Einsatz der Beamten sicherer machen. Auch andere Länder haben Interesse an den kleinen Geräten bekundet, die die Polizisten auf den Schultern tragen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist für die Kameras, wenn sie nicht flächendeckend, sondern in absehbar brisanten Situationen eingesetzt werden. Die GdP fordere einheitliche Regelungen in den Polizeigesetzen der Länder, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes.

Dass jedes Land die Kameras gegebenenfalls in eigenen Modellversuchen testet, hält er für nachvollziehbar. Die Polizeien der Länder hätten verschiedene Rechtsgrundlagen und auch unterschiedliche Strategien bei Großeinsätzen. In Baden-Württemberg ist nach Angaben von Galls Sprecher kein flächendeckender Einsatz geplant, sondern lediglich dann, wenn absehbar Straftaten mit Hilfe der Kameras aufgedeckt werden könnten.