Kriminalität Telefonüberwachung nimmt zu

Immer häufiger hört bei Telefonaten die Polizei mit.
Immer häufiger hört bei Telefonaten die Polizei mit. © Foto: Christian Charisius/dpa
Stuttgart / Axel Habermehl 13.08.2018
Die Polizei im Land schnitt 2017 mehr Telefonate und SMS mit. Meist ging es um Drogen-Ermittlungen.

In Baden-Württemberg nimmt die polizeiliche Überwachung von Telekommunikation (TKÜ) weiter zu. Das geht aus dem „Jahresbericht zur Telekommunikationsüberwachung 2017“ hervor, den die Landesregierung auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht hat. Dem Papier zufolge stieg sowohl die Zahl der einzelnen Maßnahmen, als auch die der betroffenen Personen und der abgehörten Anschlüsse.

Mehr als 3300 Anschlüsse betroffen

Insgesamt ordneten im Jahr 2017 Staatsanwaltschaften im Land 2016 einzelne TKÜ-Maßnahmen an. Das Mittel kam in 597 Ermittlungsverfahren zum Einsatz. Im Vorjahr waren es 1777 Maßnahmen in 559 Verfahren gewesen. Überwacht wurden 3346 Anschlüsse von 1474 betroffenen Personen. Auch dies entspricht einem leichten Anstieg: Im Jahr 2016 waren es 3330 Anschlüsse von 1350 Personen gewesen.

Die Gesamtzahl der Anordnungen lag 2017 auf einem Zehn-Jahres-Rekordwert. Jedoch liegt die Zahl der Verfahren, in denen das Mittel zum Einsatz kam, unter dem Niveau der Jahre 2008-2013. Ein Sprecher von Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU) begründet das so: „Die Bedeutung der klassischen Telekommunikation für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen hat im Zehn-Jahres-Vergleich abgenommen. Kommunikation findet heutzutage zunehmend internetbasiert über Messenger oder beispielsweise Skype statt. Dennoch ist die Überwachung der Telekommunikation nach wie vor ein wesentlicher Baustein polizeilicher Ermittlungsarbeit.“

Nicht immer Verdächtige betroffen

Nicht immer richteten sich TKÜ-Maßnahmen ausschließlich gegen Verdächtige: 530 überwachte Anschlüsse (etwa 16 Prozent von allen) gehörten sogenannten dritten Personen, in zwei Fällen wurden auch „begrenzt öffentliche Anschlüsse, z.B. in Hotels u.a.“ abgehört. Laut Landeskriminalamt ging es in 85 Prozent der Fälle um Mobilfunk.

Besonders oft kommt TKÜ in der Verfolgung der Drogen-Kriminalität zum Einsatz: In fast der Hälfte der Fälle (43 Prozent) ging es um Betäubungsmittel. Betrug und Bandendiebstahl waren mit je 10 Prozent die nächst bedeutenden Deliktgruppen.

Dass die Zahl der überwachten Personen deutlich höher ist als die der Anschlüsse, liegt laut Bericht daran, „dass die Betroffenen heutzutage in aller Regel über mehrere Mobilfunkanschlüsse und teilweise auch über Festnetzanschlüsse mit mehreren Rufnummern verfügen“.

Gesetze geändert

Weil Kriminelle zunehmend im Netz kommunizieren, hat die Landesregierung vergangenes Jahr Gesetze geändert, um auch Dienste wie Whatsapp überwachen zu können. Die präventive „Quellen-TKÜ“, also das Hacken von Handys mittels einer Schadsoftware, kam aber laut Amtsgericht Bad Cannstatt, das dies genehmigen müsste, bisher nicht zum Einsatz. Es ist zweifelhaft, ob die Behörden dies überhaupt rechtskonform umsetzen können. Das Innenministerium wollte sich „aus einsatztaktischen Gründen“ nicht dazu äußern.

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