Stuttgart Tag der Wahrheit für Stuttgart 21

Stuttgart / ANDREAS BÖHME 12.12.2012
Der Bahn-Aufsichtsrat erfährt heute, wie teuer Stuttgart 21 wird. Ministerpräsident Kretschmann bekräftigte sein Nein zu weiteren Finanzzusagen.

Nein, sagt Winfried Kretschmann, an Spekulationen über Mehrkosten rund um Stuttgart 21 werde er sich sicher nicht beteiligen. Wilde Mutmaßungen kursieren im Vorfeld der heutigen Aufsichtsratssitzung über angebliche Preissprünge. Die Gegner siedeln sie im Milliardenbereich an und hoffen erneut auf einen Baustopp. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen machte Bahnchef Rüdiger Grube gestern allerdings klar, dass die Bahn gar nicht an einen Ausstieg denke: "Wir werden diesen Bahnhof bauen."

Kretschmann verliest den Kabinettsbeschluss vom September vergangenen Jahres, der den Kostendeckel des Gesamtprojekts bei 4,525 Milliarden Euro festschreibt - einschließlich möglicher zusätzlicher Kosten durch Schlichtung und Stresstest. Auf eine weitergehende Beteiligung könne die Bahn nicht hoffen, "und das weiß die Bahn nicht erst seit heute". Er sei "in hohem Maße erstaunt", sagt Kretschmann, dass neue Preise in der jüngsten Sitzung des Lenkungskreises nicht zur Sprache kamen. In diesem Gremium sitzen die Projektpartner Bahn, Land, Landeshauptstadt, Flughafen und Region beieinander.

Wird der Kostendeckel gesprengt, greift eine vertraglich vereinbarte Sprechklausel. Wie sie zu interpretieren ist, wird im kommenden Jahr mutmaßlich ein Gericht klären. Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid betont, die Sprechklausel verpflichte nicht, Mehrkosten zu übernehmen: "Die Bahn soll ordentlich bauen, wir zahlen unseren festen Anteil." Ein Ausstieg kommt für das Land nicht mehr in Frage. "Das ist alles entschieden und kein Gegenstand der Debatte", sagt Kretschmann. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland von der Universität Speyer sieht das anders. Dem ARD-Magazin "Plusminus" sagte er: "Baden-Württemberg hat unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten wird." Da diese Summe nicht mehr gelte, sei die Regierung "nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden".

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