Stuttgart SWR-Intendant frustriert über die Regierenden

TV-Debatte der Landtagsspitzenkandidaten 2011 (von links): Roland Hamm (Linke), Nils Schmid (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne), Ulrich Goll (FDP) und der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).
TV-Debatte der Landtagsspitzenkandidaten 2011 (von links): Roland Hamm (Linke), Nils Schmid (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne), Ulrich Goll (FDP) und der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). © Foto: dpa
BETTINA WIESELMANN 20.01.2016
Die Vertreter von AfD und Linke werden anders als geplant nicht in die SWR-Elefantenrunde geladen. Sie bekommen aber zwei Extra-Interviews. Intendant Peter Boudgoust kritisiert SPD und Grüne.

Mit "zusammengebissenen Zähnen" habe er die Absage von SPD und Grünen, an TV-Elefantenrunden zusammen mit der rechtspopulistischen AfD teilzunehmen, zur Kenntnis genommen, sagte Südwestrundfunk-Intendant Peter Boudgoust am Dienstag. Und sein Chefredakteur Fritz Frey setzte noch ein "besonders" obendrauf. Unüberhörbar schwang Unverständnis, ja Zorn über die Regierenden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Worten der SWR-Oberen mit, die am Dienstag ihre revidierten Planungen für die Wahlberichterstattung drei Tage vor dem Wahltag am 13. März vorstellten.

Danach werden jetzt am 10. März in beiden Ländern nur die Spitzenkandidaten der in den Landtagen von Stuttgart und Mainz vertretenen Parteien im Fernsehen live Rede und Antwort stehen: "Bilanz und Ausblick - Wie wurde regiert, wie soll regiert werden?" Dann kommen je zehn Minuten hintereinander die Vertreter von AfD und Linkspartei - in Rheinland-Pfalz auch der FDP - in nachmittags aufgezeichneten Interviews zu Wort. Der "große Wahlabend" wird jeweils beschlossen mit einer Diskussion, in der Experten "den Endspurt beurteilen." Die Stuttgarter Landessenderdirektorin Stefanie Schneider ist überzeugt, dass sich die Bürger so "einen umfassenden Überblick über die Positionen aller relevanten Parteien und Player sowie Themen" machen können. Boudgoust nannte das ein "ausgefeiltes journalistisches Gesamtkonzept", zu dem es keine Alternative gegeben habe, da "leere Stühle kein Informationsangebot" seien. Geplant freilich war eine Sechser-Runde mit allen Vertretern jener Parteien, "die eine realistische Chance haben, in den Landtag zu kommen." Unter Verweis nicht zuletzt auf die jüngsten Meinungsumfragen, die der AfD im Land 10 beziehungsweise 8 Prozent in Rheinland-Pfalz gaben, sagte Boudgoust: "Dazu gehört auch die AfD."

SWR-Justitiar Hermann erwähnte "eine Fülle von Rechtsprechung", die der Entscheidung auch zugrunde zu legen sei. Aber man habe ein journalistisches Konzept gefunden, ohne eingeknickt zu sein. "Es hat nicht der geringste politische Druck stattgefunden." Der schlechteste Fall wäre die Absage der Elefantenrunde gewesen.

Boudgoust ("wir haben keine publizistische Vorauswahl zu treffen") nannte die Position von SPD und Grünen "falsch". Man werde auch keinen Hehl aus dieser Auffassung machen. Er stellte klar: "Der Diskurs braucht Meinungsstreit. "Wie sollen wir ihn führen, wenn politische Kräfte ausgesperrt werden sollen?", fragte Frey. Er sieht Methode im Vorgehen: "Es deutet sich, ausgehend von der SPD, ein Paradigmenwechsel an." Frey verwies auf die These der SPD, wonach angeblich das Fernsehen die AfD stark gemacht habe, da es mit seiner "vereinfachten, bildlichen Arbeitsweise" den Populisten entgegenkomme. Frey, der auch das Polit-Magazin "Report-Mainz" moderiert, sagte, "wir sind nicht dieser Auffassung. Unser Referenzpunkt ist der Zuschauer, wir müssen Meinungsbildung ermöglichen."

Kritik an der SWR-Entscheidung gab es von der AfD, deren Spitzenkandidat Jörg Meuthen von einem "teilweise geglückten Erpressungsversuch" sprach. Bernd Riexinger, Parteichef der Linken und Spitzenkandidat im Land, warf SPD und Grünen vor, die demokratische Debatte zu scheuen. Dem DGB geht "der faule Kompromiss" immer noch zu weit: "Fehlt es der Sendeleitung an dem Schneid, eine Partei in die Schranken zu weisen, die rechtsextreme Äußerungen duldet?"