Stuttgart SWR-Intendant appelliert an SPD und Grüne

BETTINA WIESELMANN 22.01.2016
Der Druck auf SPD und Grüne wächst, ihren AfD-Boykott zu überdenken. SWR-Intendant Boudgoust: Die Parteien müssen sich dem Diskurs stellen.

Die Absage der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner am Donnerstag, an der Mainzer SWR-Elefantenrunde teilzunehmen, hat neue Fakten geschaffen. Der für den 10. März geplanten Sendung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) und Herausforderin Klöckner sei die Grundlage entzogen, teilte SWR-Intendant Peter Boudgoust am Donnerstag mit. Klöckner hatte erklärt, für "einen inszenierten Regierungstalk" nicht zur Verfügung zu stehen.

Sie kritisierte damit die Nichteinladung der Vertreter der drei in Mainz außerparlamentarischen Parteien AfD, FDP und Linke. Die Zweiländeranstalt SWR hatte sich dazu, wie berichtet, "zähneknirschend" durchgerungen, weil sich SPD und Grüne in Mainz wie in Stuttgart weigern, mit der rechtspopulistischen AfD in der Fernsehrunde drei Tage vor der Wahl zu diskutieren. Boudgoust appellierte gestern öffentlich "an die Parteien" sich dem Diskurs zu stellen. Dieser werde "verunmöglicht, wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machttaktischen Gründen konditionieren".

Wie es weitergeht ist offen. In Stuttgart wollen CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke Klöckners Beispiel nicht folgen. "Es bleibt bei meiner Zusage. Ich wäre auch gekommen, wenn die AfD eingeladen worden wäre, weil ich überzeugt bin, dass man diese Partei inhaltlich stellen muss." Rülke verwies auf seine Aufgabe, die inhaltlichen Positionen der FDP in der Öffentlichkeit zu vertreten. "Angesichts der homöopathischen Präsenz der FDP beim SWR kann ich mir es schlicht nicht leisten, auch noch Sendungen zu boykottieren." AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen forderte Wolf auf, es Klöckner gleich zu tun.

Für die SPD, die als treibende Kraft in Sachen AfD-Boykott gilt, bekräftigte Generalsekretärin Katja Mast: "Wir setzen uns nicht mit Brandstiftern an einen Tisch." Die AfD sei rassistisch und extremistisch. Man mache sich "nicht mitschuldig", jenen ein Podium zu geben. Im Staatsministerium von Winfried Kretschmann (Grüne) reagierte man zurückhaltender auf Boudgousts Appell. "Heute" werde man dazu nicht Stellung nehmen.