Stuttgart Südwest-Polizei bekommt neue Chefs

Stuttgart / LSW 09.07.2014

Nach langem Streit über die Auswahl der Polizeipräsidenten hat die grün-rote Landesregierung die Stellen neu besetzt. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sprach gestern in Stuttgart von einem "transparenten Auswahlverfahren".

Es geht um die Posten an der Spitze der zwölf Regional- und drei Sonderpräsidien, die zum Jahresbeginn mit der Polizeireform entstanden waren. Das Ministerium hatte die Führungsjobs bereits besetzt, war dann aber im Januar vom Verwaltungsgericht Karlsruhe für das Auswahlverfahren gerügt worden. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, hatte gegen das aus seiner Sicht rechtswidrige Verfahren geklagt. Daraufhin rief das Innenministerium die ursprünglich ausgewählten Führungspersonen ab und startete die neue Ausschreibung.

Jetzt gibt es wieder Aufregung. Nur in Karlsruhe wurde von der ursprünglichen Personalauswahl abgewichen. "Diese Abweichung ist ein Eingeständnis, dass das erste Verfahren nicht korrekt war", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Urlich Rülke. Anders als Gall es darstellen wollte, seien es keine rein formellen Fehler gewesen, die das Gericht dazu bewogen hatten, das erste Auswahlverfahren für rechtswidrig zu erklären. "Dies gesteht nun auch der Innenminister mit seiner geänderten Personalauswahl ein."

Der neu ausgewählte Leiter des Polizeipräsidiums Karlsruhe, Günther Freisleben, sei bisher noch an eine internationale Polizeimission im Kosovo gebunden, teilte dagegen Innenminister Gall mit.