Stuttgart Südwest-Jusos hadern mit der Ämtervergabe bei der SPD

Leon Hahn, Landeschef der baden-württembergischen Jungsozialisten. Foto: Patrick Seeger
Leon Hahn, Landeschef der baden-württembergischen Jungsozialisten. Foto: Patrick Seeger © Foto: Patrick Seeger
Stuttgart / DPA 13.02.2018

Die Jusos im Südwesten fordern mehr Transparenz in der Personalpolitik der SPD. „Wir finden die Vorgänge um die Personalentscheidung für den möglichen Parteivorsitz von Andrea Nahles höchst befremdlich“, sagte Juso-Landeschef Leon Hahn der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Stuttgart. „Ein Ziel des Erneuerungsprozesses muss sein, dass Parteiämter nicht in Hinterzimmern vergeben werden.“ Der 26-jährige Ökonom fügte hinzu: „Ich halte Nahles für eine starke Führungsperson - gerade deshalb darf man sie jetzt nicht durch falsche Verfahren beschädigen.“ Auch SPD-Landeschefin Leni Breymaier sprach sich gegen Entscheidungen in Hinterzimmern aus.

SPD-Chef Martin Schulz hatte am Dienstagabend seinen sofortigen Rückzug von der Parteispitze verkündet und damit den Weg für die Wahl von Nahles zu seiner Nachfolgerin freigemacht. Das Parteipräsidium nominierte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig. Die Wahl soll am 22. April auf einem Parteitag in Wiesbaden stattfinden. Das kündigte Schulz nach der Präsidiumssitzung an. Wer die Partei bis zum Parteitag führen soll, blieb zunächst unklar. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll das Amt bis dann kommissarisch übernehmen.

„Die Entscheidung für Olaf Scholz als Interimsvorsitzender und die einstimmige Nominierung von Andrea Nahles als Parteivorsitzende ist ein deutliches Signal für die Zukunft der Partei - mit klarer politischer Führung und Kante gegenüber allen Parteien“, teilte die Chefin der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Katja Mast, am Abend mit.

Hahn hält eine kommissarische Führung durch einen Stellvertreter des bisherigen Parteichefs bis zu einem Parteitag oder - im Fall einer Kampfkandidatur - bis zu einer Urwahl für die beste Lösung. Er plädierte dafür, Personaldebatten zu beenden und über die Inhalte des zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zu sprechen.

Für Breymaier ist die Partei nun „weiter handlungsfähig“. „Ich begrüße die Nominierung von Andrea Nahles zur Vorsitzenden.“ Im SWR kritisierte sie die Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, für den Bundesvorsitz zu kandidieren, scharf. Zwar zeuge jede ernst gemeinte Kandidatur von einer lebendigen Demokratie in der SPD. Aber die Ernsthaftigkeit der Ankündigung von Lange sei zu bezweifeln, sagte sie dem SWR.

Dort sprach sie von einer „Flensburger Oberbürgermeisterin, die irgendwie innerparteiliche Demokratie spielt“. Die Flensburger Rathauschefin Lange hatte ihren Schritt damit begründet, für eine Basiskandidatur werben und den Mitgliedern wieder eine Stimme geben zu wollen. Breymaier betonte, generell habe man in Baden-Württemberg gute Erfahrungen mit Mitgliederentscheiden gemacht.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch sagte, „die quälenden Personaldebatten und die Selbstbeschäftigung“ sollten nun ein Ende haben. „Die Nominierung von Andrea Nahles als Parteivorsitzende für den Parteitag im April begrüße und unterstütze ich aus voller Überzeugung.“

Jusos BW

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