Asylpolitik Südwest-Grüne drohen mit Abschiebestopp nach Afghanistan

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz: CDU muss umdenken.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz: CDU muss umdenken. © Foto: dpa
Stuttgart / lsw 27.02.2017

In der Landesregierung spitzt sich der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan zu. Der Landesvorstand der Grünen droht, sich für einen Abschiebestopp einzusetzen, falls die Bundesregierung die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland nicht neu bewertet. Zudem solle CDU-Innenminister Thomas Strobl  künftig bei Abschiebungen sorgfältig jeden Einzelfall prüfen. Ähnlich äußerte sich die Landtagsfraktion.

Damit gerät Ministerpräsident  Winfried Kretschmann (Grüne) weiter unter Druck. Er ist dagegen, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, wie es etwa Schleswig-Holstein macht. Hintergrund des Streits ist die Abschiebung vom Mittwochabend. Das Land beteiligte sich daran mit vier Asylbewerbern. In zwei weiteren Fällen stoppten Gerichte aber die Rückführung. Es handelte sich dabei um einen psychisch kranken Mann und einen Vater zweier Kinder. „Unser Vertrauen in die sorgfältige Einzelfallprüfung durch das Innenministerium ist erschüttert“, erklärte der Grünen-Landesvorstand.

Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, äußerte sich im SWR ähnlich. Nur dann, wenn die Sicherheitslage in Afghanistan überprüft und jeder einzelne Abschiebefall sorgfältig abgewogen werde, könne es Abschiebungen geben. „Ansonsten wird die grüne Landtagsfraktion sagen: keine Abschiebungen nach Afghanistan.“ Das Thema soll am 7. März im Koalitionsausschuss beraten werden.

Innenminister Strobl entgegnete, sein Haus prüfe jeden Einzelfall sorgfältig und gründlich. Er sprach sich dagegen aus, dass Baden-Württemberg die Abschiebungen nach Afghanistan aussetzt. „Es ist nicht Aufgabe einzelner Bundesländer, die Sicherheitslage in Afghanistan zu bewerten. Die Außenpolitik liegt beim Bund, und er macht das verantwortungsvoll“, sagte Strobl.

Allerdings bekommt auch Strobl Gegenwind von Partei­freunden. Schwäbisch Gmünds OB Richard Arnold (CDU), sagte im SWR: „Die Abschiebepraxis im Moment ist etwas aus dem Lot geraten – auch aus christlich-humanitärer Sicht gesehen.“ Bei der Verschärfung des Asylrechts habe man vergessen, einen „Spurwechsel“ für Asylbewerber zu ermöglichen, die Arbeit hätten. Sie sollten die Chance haben, als legale Einwanderer anerkannt zu werden.