Stuttgart Südwest-CDU pocht auf einheitliche Migrationspolitik

Ein Geflüchteter sitzt in einem Unterkunftszelt in seinem Bett. Foto: T. Hase/Archiv
Ein Geflüchteter sitzt in einem Unterkunftszelt in seinem Bett. Foto: T. Hase/Archiv © Foto: Tobias Hase
Stuttgart / DPA 11.01.2018

Die Südwest-CDU fordert nach Zeitungsberichten eine einheitliche europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Europa habe nur eine Zukunft, wenn deutlich werde, dass es „in der Lage ist, nicht nur Recht zu setzen, sondern Recht zu schützen und durchzusetzen“, sagte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). Bei einem zweitägigen Treffen von Parteiführung sowie Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten im Kloster Schöntal soll am Samstag eine entsprechende Erklärung verabschiedet werden.

Auch in der Migrationspolitik forderte Hagel mehr Einheitlichkeit. Leistungen für Asylberechtigte und Flüchtlinge müssten vollständig angeglichen, Verfahren harmonisiert und Lasten gleichmäßig verteilt werden. Abschiebe-Entscheidungen und Abschiebungen illegaler Drittstaaten-Angehöriger sowie Einreiseverweigerungen müssten zügig allen EU-Staaten mitgeteilt werden. Damit solle verhindert werden, dass Personen aus Nicht-EU-Staaten unkontrolliert einreisen, an mehreren Orten und mit unterschiedlichen Identitäten Asylanträge stellen und bei einer Ablehnung abtauchten.

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