Wahl Südwest-AfD ruft zu Wahlbeobachtung auf

Der AfD-Kreisverband Ludwigsburg ruft zu Wahlbeobachtung auf
Der AfD-Kreisverband Ludwigsburg ruft zu Wahlbeobachtung auf © Foto: Franziska Kraufmann/dpa
dpa 02.03.2016
Die Alternative für Deutschland (AfD) ruft in Baden-Württemberg ihre Mitglieder auf, die Landtagswahl zu beobachten - und stößt damit auf Kritik.
Der AfD-Kreisverband Ludwigsburg gibt eine genaue Anleitung, wie die Wahlbeobachtung am 13. März erfolgen soll und verteilt dazu ein entsprechendes Informationsblatt: „Schauen Sie den einzelnen Auszählern über die Schulter, aber stören Sie sie nicht. Achten Sie vor allem darauf, dass gültige Stimmen nicht in ungültige verwandelt werden und dass niemand Stimmzettel verschwinden lässt“, heißt es darin.

Der Bundesparteivorsitzende und baden-württembergische Spitzenkandidat Jörg Meuthen verteidigt die Idee. „Das halten wir für sinnvoll“, sagte er am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion. Nach seiner Darstellung gibt es Befürchtungen, dass das Wahlergebnis zuungunsten der AfD manipuliert werden könnte. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen.“ Solche Manipulationen seien ein Straftatbestand. Friedrich erläuterte, die Wahlhandlung und die Ergebnisermittlung seien öffentlich, so dass sich Menschen im Wahllokal aufhalten dürften. Der Wahlvorstand habe aber Hausrecht und könne eingreifen, wenn der Wahlvorgang gestört werde.