Ulm Südbahn auf dem Abstellgleis

Ulm / BETTINA WIESELMANN THOMAS STEIBADLER 05.08.2014
Kein Geld für die Elektrifizierung der Südbahn. Das lässt Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) seinen baden-württembergischen Kollegen Hermann (Grüne) wissen. Der reagiert verärgert.

"Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren über alle Parteigrenzen hinweg für dieses wichtige Bahnprojekt eingesetzt haben." Mit diesen Worten hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Montag auf eine Mitteilung aus Berlin reagiert. In einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an Hermann heißt es: "Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Baubeginn sind bei der Südbahn gegenwärtig nicht gegeben." Deshalb könne die Vereinbarung mit dem Land zur Finanzierung des Projekts noch nicht abgeschlossen werden. Selbst ein Termin für den Abschluss der Vereinbarung sei nicht in Sicht.

Darüber hinaus, teilt der Bundesminister seinem baden-württembergischen Ressortkollegen mit, werde die Elektrifizierung der Strecke Ulm-Lindau ein weiteres Mal auf den Prüfstand gestellt. Alle Vorhaben, die in den vom nächsten Jahr an gültigen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen und mit deren Bau noch nicht begonnen wurde, würden erneut nach Kosten und Nutzen bewertet: "Dies geschieht auch bei der Südbahn." Hermanns Kommentar: "Damit wird das Projekt auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben."

Im Gegensatz zum Bund halte die grün-rote Regierung seit drei Jahren 90 Millionen Euro als Anteil des Landes. Zudem beteilige sich Baden-Württemberg mit fast 15 Millionen an den Planungskosten, auch Kommunen, Kreise und Kammern hätten bereits in das Bundesprojekt investiert. Dessen Gesamtkosten wurden zunächst auf 140 Millionen Euro geschätzt, stiegen dann auf voraussichtlich 226 Millionen, die aktuelle Schätzung liegt bei 206 Millionen Euro. Vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21 im November 2011 sei "ganz Oberschwaben" mit dem Versprechen des Südbahn-Ausbaus für S 21 gewonnen worden, sagte Hermann. Aus diesem Grund seien nun die CDU-Bundestagsabgeordneten gefragt: "Die müssen zeigen, ob sie noch was zu sagen haben." Vorläufig habe Dobrindt alle CDU-Granden - einschließlich des Landesvorsitzenden Thomas Strobl "mit diesem Brief blamiert". Deren Versprechungen in Sachen Südbahn hätten sich als Luftnummer erwiesen.

Während die Finanzierung also vor dem Scheitern steht, sind Genehmigungsverfahren weit gediehen. Für die in fünf Abschnitten geplante Elektrifizierung könnte laut Bahn bis Ende März 2015 Baurecht bestehen.

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