Stuttgart Suche nach NSU-Verbindungen in den Südwesten geht weiter

Wolfgang Drexler von der SPD soll den Ausschuss leiten.
Wolfgang Drexler von der SPD soll den Ausschuss leiten. © Foto: dpa
Stuttgart / ANDREAS BÖHME 20.07.2016
Versprechen gehalten: Der Landtag setzt erneut einen Untersuchungsausschuss ein, der die rechtsterroristische Szene im Land weiter durchleuchten soll.

„Die Stimmungslage im Land ist wie damals“, sagt der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius: Wie damals, als sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) bildete, dem von 2000 bis 2007 zehn Morde an Griechen und Türken in Deutschland zur Last gelegt werden und jener an der Polizistin Michèle Kiesewetter  im April 2007 in Heilbronn. Die Rechte finde sich zusammen, ihr menschenfeindliches Gedankengut dürfe aber keinen Weg in die Mitte der Gesellschaft finden. Die Wiederauflage des NSU-Ausschusses solle erneut bewusst machen, wohin eine solche Entwicklung führten kann, sagte Filius.

 Den Heilbronner Polizistenmord  sehen die Obleute der vier großen Landtagsparteien allerdings als weitestgehend abgearbeitet an. Schon in der vorangegangenen Legislaturperiode hätten die Parlamentarier eindeutig festgestellt, dass die Tat von den beiden mittlerweile toten NSU-Mitgliedern Uwe Bönhard und Uwe Mundlos begangen worden sein muss.  „Alle anderen im Raum stehenden Ideen halten wir für falsch“, sagte Arnulf Freiherr von Eyb für die CDU. Offen sei nur, ob die Terroristen Helfer im Land hatten. Fotos und Karten, die bei beiden gefunden wurden, ließen darauf schließen, so SPD-Obmann Boris Weirauch.

 Von Donnerstag an will man sich nun Fragen nach Unterstützern im Land und den Strukturen des Geheimbundes Ku-Klux-Klan widmen. Vor allem aber werde die rechte Musikszene sowie Veranstalter und Vertriebswege untersucht – und wie stark die Radikalisierung über die Musik wirkt. Der Ausschuss, dem erneut der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler vorstehen soll,  will zunächst einmal monatlich tagen. Außerdem suche man die Zusammenarbeit mit anderen Untersuchungsausschüssen, so Nico Weinmann (FDP). Der Bundestag und Sachsen und Thüringen arbeiten den NSU-Komplex auf.

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