Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) liebäugelt offenbar mit der automatischen Erfassung von Pkw-Kennzeichen und einem umfassenden Abgleich der Daten zur Durchsetzung von Fahrverboten. Das geht aus einem internen Schreiben seines Amts chefs Uwe Lahl an das Innenministerium hervor, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Baden-Württemberg besitzt ein automatisches Kennzeichenlesesystem, das bislang allein zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht will aufgrund einer Beschwerde noch 2017 entscheiden, ob das zulässig ist.

Hintergrund des aktuellen Vorstoßes sind Befürchtungen, dass sich die geplanten Fahrverbote in Stuttgart für Dieselfahrzeuge, die die Euro-6-Norm nicht erfüllen, nicht effektiv kontrollieren lassen. Denn der Bund blockiert bisher die Einführung der Blauen Plakette. „Die Durchsetzung der Verkehrsverbote und die Ahndung von Verstößen erfordern grundsätzlich die Einsicht in die Fahrzeugpapiere, da der Dieselbetrieb und die Schadstoffklasse nicht von außen erkennbar sind“, schreibt Lahl. Anhaltekontrollen erforderten aber einen hohen Personaleinsatz. Daher sollte ergänzend der Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme in Betracht gezogen werden.

Konkret könnten die Kennzeichen an einem bestimmten Streckenpunkt erfasst werden. „In einem ersten Schritt müsste sodann ein Abgleich des Kfz-Kennzeichens und Kfz-Typs mit den beim Kraftfahrtbundesamt hinterlegten Fahrzeug- und Schadstoffdaten erfolgen.“ Anschließend müsste regional geprüft werden, ob für das konkrete Fahrzeug eine Ausnahme vom Fahrverbot gelte. Er wäre dankbar, so Lahl weiter, wenn das Innenministerium diesen „Lösungsansatz“ unter „rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten prüfen“ könnte. Das Innenressort bestätigte, dass ein entsprechendes Anliegen der Grünen beim Landespolizeipräsidium geprüft werde. Inhaltlich wolle man sich nicht äußern.