Wieder Demo-Hauptstadt Stuttgarter Straßenkampf für den Diesel

Für den Diesel: Hans-Ulrich Rülke, Chef der Landtags- FDP, freut sich auf der Protestkundgebung auf dem Schlossplatz  darüber, dass die  Stuttgarter CDU auf die Straße geht. 
Für den Diesel: Hans-Ulrich Rülke, Chef der Landtags- FDP, freut sich auf der Protestkundgebung auf dem Schlossplatz  darüber, dass die  Stuttgarter CDU auf die Straße geht.  © Foto: Christoph Schmidt/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 11.02.2019

Stefan Kaufmann weiß, dass das ein Balanceakt wird. Es ist Samstag, kurz nach 14 Uhr. Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete steigt auf die Ladefläche eines Transporters, in der Hand ein Manuskript, vor sich geschätzt 500 Menschen. Einige tragen gelbe Westen, das Symbol der französischen Wutbürger, andere Plakate gegen Fahrverbote mit den Logos von FDP, Freien Wählern oder der CDU, den Veranstaltern der Demo. „Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, steht auf einem Banner.

Keine Partei sei frei von Schuld an den Fahrverboten, beginnt Kaufmann seine Rede auf dem Schlossplatz im Herzen der Schwabenmetropole defensiv. „Auch die CDU nicht.“ Der CDU-Teil der Landesregierung habe den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann zu lange gewähren lassen. Die Namensnennung wirkt auf die Zuhörer wie ein Aufputschmittel: „Hermann weg!“-Rufe ertönen. Kaufmann wechselt in die Offensive: „Es geht den Grünen letztlich nicht um die Gesundheit oder bessere Luft. Es geht ihnen darum, das Auto aus Stuttgart zu verbannen.“ Die Standorte der Messstellen seien „absurd“, die Maßnahmen „unverhältnismäßig“ Kurz darauf redet Joachim Pfeiffer, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem nahen Waiblingen: „Wir dürfen den Öko-Stalinisten nicht das Feld überlassen.“

In Stuttgart wird wieder so demonstriert, dass die Republik aufhorcht. Diesmal nicht, wie vor dem Regierungswechsel 2011, gegen Stuttgart 21 und die CDU. Sondern gegen Fahrverbote und die Grünen.

Den Anfang hat Ioannis Sakkaros gemacht, ein 26-jähriger KfZ-Mechatroniker bei Porsche. Dann kam die AfD. Nun zieht der CDU-Kreisverband Stuttgart nach. Vor zwei Jahren haben Anti-Feinstaub-Demos das öffentliche Bild bestimmt, noch immer demonstrieren regelmäßig bis zu 1000 Radfahrer für eine Verkehrswende in Stuttgart. Aber es gibt nun eine Gegenbewegung mit Dynamik.

Seit Januar gilt am Stammsitz von Daimler, Porsche und Co. das bundesweit einzige flächendeckende Fahrverbot für Euro-4-Diesel, beschränkt auf Auswärtige, ab April auch für Stuttgarter. 2020 könnte es Euro-5-Diesel treffen. Dass die CDU im Land laut Umfragen auf 23 Prozent abgesackt ist, satte zehn Punkte hinter die Grünen, führen viele in der Union aufs  Fahrverbot zurück.

Bei Griechenland-Rettung und Flüchtlingskrise hat Kaufmann viele kritische Reaktionen erhalten. Aber das war ein laues Lüftchen im Vergleich zum Sturm der Entrüstung über die Fahrverbote. Mit  der Teilnahme an der Demo wolle die CDU Stuttgart auch zeigen, dass sie eine andere Meinung habe als die Parteifreunde in der Landesregierung, die beteuern, Gerichtsurteile hätten das Land zur Verbannung alter Diesel aus der Stadt gezwungen. „Wir haben eine andere Auslegung des Urteils“, sagt Kaufmann.

Als FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke ans Mikrofon tritt, streut er genüsslich Salz in die Wunden des Mitstreiters: „Respekt, Herr Kaufmann. Ich finde es gut, dass Sie heute gegen Ihren Landesvorsitzenden Thomas Strobl demonstrieren.“

Nicht weit vom Neckartor, dem Ort mit den deutschlandweit schlechtesten Stickoxidwerten, folgen später am Nachmittag vielleicht 1000 Menschen dem Aufruf zur Pro-Diesel-Demo von Sakkaros – Maschinenbauer, Ingenieure, Industriearbeiter, die Mitte der automobilen Gesellschaft. Die gelbe Weste ist hier Standard. „Die Dieselfahrer haben nichts verbrochen und lassen sich nicht denunzieren und verarschen“, ruft ein Mann in die Menge.

Hinter der Rednerbühne zieht Organisator Sakkaros an einer Zigarette. Der Kampf für den Diesel kostet den Schichtarbeiter die ganze Freizeit, macht ihn aber auch zu einem gefragten Mann. Am Vortag hat ihn Stuttgarts grüner OB Fritz Kuhn zum Vier-Augen-Gespräch gebeten und das Staatsministerium des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Austausch.

Kretschmann will ein Anwachsen der Gelbwesten-Bewegung unbedingt verhindern, der Streit droht den sozialen Frieden im Land zu gefährden – und ein bisschen auch seine Popularität. Nach dem jüngsten Politbarometer sind 71 Prozent der Deutschen gegen Fahrverbote, vor einem Jahr waren es 53 Prozent.

„Wir werden respektiert“, sagt Sakkaros, bevor ihn wieder ein Gelbwesten-Träger um ein gemeinsames Foto bittet. „Blockieren wir nachher die Bundesstraße?“, drängt eine Frau. Nein, antwortet der Organisator ruhig. „Aber ich überlege schon, was wir machen, wenn die nicht kooperieren.“

Kommende Woche wollen Kretschmann und Strobl aufzeigen, wie sie Euro-5-Fahrverbote zu verhindern gedenken. Im Bemühen um Deeskalation hat der von den Demonstranten als Diesel-Hasser geschmähte Hermann bereits ein Bündnis mit der IG Metall und Betriebsräten wichtiger Firmen der Autobranche geschmiedet. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sie sich zu dem Ziel, „drohende flächendeckende Verkehrsverbote für PKW mit Euro-5-Diesel rechtssicher abzuwenden“. CDU-Landeschef Strobl hat sogar versichert, dass es solche Verbote mit der CDU nicht geben werde.

Sakkaros aber will auch eine Lösung für Euro 4. „Das trifft oft die Ärmsten. Die können wir nicht gegen Euro-5-Besitzer ausspielen.“ Auf der Bühne reimt derweil eine Frau: „Nehmt mir net mei heilig’s Blechle, sonst steig ich euch aufs Dächle!“

Keine Zahlen mehr von der Polizei

Über Facebook wurde im Januar zur ersten Pro-Diesel-Demo aufgerufen. Iaonnis Sakkaros meldete beim Ordnungsamt 50 Teilnehmer. Es kamen 250. Beim zweiten Mal 500, dann 700, 1200. Dann begann der Streit um Zahlen, um die Größe der Demo, so wie schon bei Stuttgart 21.

Die Polizei weigert sich nun, weitere Schätzungen vorzunehmen, um nicht in den Konflikt hineingezogen zu werden. Am Samstag, schätzt Sakkaros, sind 1000 gekommen. Vielleicht zeigt die regierungsamtliche Quasi-Entwarnung für Euro-5-Diesel Wirkung. „Es müssen mehr werden. Wenn’s weniger wird, sitzt die Politik das aus. rol

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