Parteiausschlussverfahren gegen zwei AfD-Abgeordnete haben die AfD-Landtagsfraktion tief gespalten: Bei ihrer Klausur zum Jahresauftakt forderte diese Woche eine Mehrheit der Mandatsträger einen Rücktritt des Fraktionsvorstandes. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit wurde aber verfehlt. Die Fraktionsvizes Emil Sänze und Rainer Podeswa traten von ihren Ämtern zurück. Sie forderten die restlichen vier Vorstandsmitglieder auf, das Gleiche zu tun.

Hintergrund sind Versuche der Parteiführung im Bund und im Land, die Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon loszuwerden. Beide wehren sich dagegen, dass sie von entsprechenden Ausschlussverfahren aus der Presse erfahren hätten. Fraktionschef Gögel ist Vizevorsitzender der Landespartei.

Der Misstrauensantrag sei unter anderem damit begründet worden, dass Gögel die Rauswurfbestrebungen augenscheinlich mittrage, statt sich dagegenzustellen, sagte Sänze unserer Zeitung. Eingebracht worden sei er von der Abgeordneten Carola Wolle (Wahlkreis Neckarsulm).

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Gedeon hatten 2016 bereits zu einer vorübergehenden Spaltung der Fraktion geführt. Er gehört dem Landtag seither als Fraktionsloser an. Nicht nur Räpple unterstützt Gedeon aber im Kampf gegen die Ausschlussbestrebungen der AfD. Auch neun weitere Fraktionsangehörige widersprachen im vergangenen Herbst in einem Aufruf „Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei“.

Keine Basis für Zusammenarbeit

Sänze bestätigte Medienberichte, wonach dem Misstrauensantrag zwölf Abgeordnete zugestimmt haben. Acht hätten dagegen votiert. Für eine Abwahl wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig gewesen. Bei einer anschließenden Einzelabstimmung hätten Podeswa und er mit je zwölf Stimmen zwar einen Vertrauensbeweis erhalten, erklärte Sänze. Die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rest-Vorstand sei jedoch nicht mehr gegeben. Podeswa gab seinen Rücktritt online bekannt.

An der Fraktionsspitze verblieben damit neben Bernd Gögel die beiden anderen Vizes Rainer Balzer und Stefan Herre sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron. Laut Sänze ist keiner der vier bei der Einzelabstimmung von einer Mehrheit gestützt worden.

Fraktionschef Gögel erwiderte am Mittwoch eine Bitte um Rückruf nicht; am Nachmittag wollte er zusammen mit seinen Kollegen auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Mahnwache gegen Gewalt ausrichten. Ein Fraktionssprecher sagte, er rechne nicht mit weiteren Rücktritten.