Berlin Stuttgart 21: Neuer Anlauf von Bahnhofsgegnern

Berlin / DIETER KELLER 18.11.2015
Mit einer Strafanzeige gegen Staatsanwälte wollen Stuttgart-21-Gegner Ermittlungen gegen den Bahn-Vorstand und die Regierung erzwingen.

Zu gerne sähe Eisenhart von Loeper, Sprecher des "Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21", Bahn-Chef Rüdiger Grube, Technik-Vorstand Volker Kefer sowie diverse Ex-Mitglieder der Bundesregierung vor Gericht - angeklagt wegen Untreue, weil sie 2013 den Weiterbau von Stuttgart 21 betrieben und so zwei Milliarden Euro Schaden verursacht hätten, da dies unwirtschaftlich sei. Doch die Staatsanwaltschaft Berlin lehnt es ab, Ermittlungen gegen Grube und Kefer sowie Regierungsvertreter aufzunehmen.

Daher haben von Loeper und der frühere Stuttgarter Strafrichter Dieter Reicherter Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanwälte wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Auch Bahn-Aufsichtsräte, Staatssekretäre sowie Ex-Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schienen gegen die Strafverfolgungsbehörden immun zu sein, klagten sie am Dienstag in Berlin.

Der Vorwurf der S-21-Gegner: Die frühere Bundesregierung, insbesondere Kanzlerin Angela Merkel (CDU), habe 2013 mit aller Macht den Weiterbau von S21 betrieben. Das sei Vermerken des Kanzleramts zu entnehmen. Von Loeper hatte sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfolgreich Einsicht in die Unterlagen erklagt, auch wenn sie noch teilweise geschwärzt sind.

Es sei ersichtlich, dass die drei Staatssekretäre, die für die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn sitzen, erheblich unter Druck gesetzt worden seien, den Weiterbau zu befürworten. Dabei müssten sie im Aufsichtsrat eigentlich weisungsunabhängig handeln und sich nur am Wohl des Unternehmens orientieren. Zumindest einer habe Presseberichten zufolge über den Ausstieg nachgedacht.

Die Erfolgsaussichten der Strafanzeige sind ungewiss. Sie zu erstatten sagt nichts darüber aus, ob sie auch berechtigt ist. Zudem gibt es in Berlin nur eine Staatsanwaltschaft, die gegen eigene Mitarbeiter Anklage erheben müsste. Daher forderte von Loeper, etwas hilflos, der Generalstaatsanwalt oder der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sollten sich des Verfahrens annehmen. Er gab zu, dass es ihm letztlich um Aufmerksamkeit für den Vorgang gehe. Die Staatsanwaltschaft wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

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