Unis Studiengebühren: Baden-Württemberg bittet Nicht-EU-Ausländer zur Kasse

Bald könnten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg eingeführt werden.
Bald könnten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg eingeführt werden. © Foto: dpa
Axel Habermehl 10.03.2017

Pro Semester 1500 Euro: Diesen Betrag sollen künftig Nicht-EU-Ausländer zahlen, die zum Studieren nach Deutschland kommen und sich an einer baden-württembergischen Hochschule einschreiben. Außerdem sollen alle Personen, die im Südwesten ein Zweitstudium absolvieren, 650 Euro pro Semester bezahlen.

Das Land erwartet, dass dadurch am Ende eines vier- bis fünfjährigen Einführungsprozesses, während dem die Einnahmen stetig anwachsen, 41 Millionen Euro pro Jahr in die Landeskasse fließen: 80 Prozent in den allgemeinen Haushalt, 20 Prozent direkt an die Hochschulen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Donnerstag zum ersten Mal über den neu ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) diskutiert. Während die Opposition kein gutes Haar an den Plänen ließ, begründeten und verteidigten Bauer und Abgeordnete der grün-schwarzen Regierungsfraktionen die geplanten Änderungen.

Es ist ein Gesetz, das außer der CDU niemand so richtig will. So sagte Alexander Salomon von den regierenden Grünen: „Dieses Gesetz ist keines, das meine Fraktion möchte, sondern eines, das sie machen muss.“ Selbst Ministerin Bauer legte in ihrer Begründung Wert darauf, dass auch sie es begrüßen würde, wenn das Studieren grundsätzlich gratis wäre, das sei aber „ein wenig realitätsfern“. Ihr Ministerium müsse nun einmal „einen Beitrag zum Schließen der Haushaltslücke leisten“. Das gehe entweder dadurch, bei den Hochschulen zu sparen oder durch „moderate Eigenbeiträge für internationale Studierende und das Zweitstudium“.

Damit, allein Ausländer zur Kasse zu bitten, sei das Land zwar bundesweit Vorreiter, aber keineswegs international. Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden gingen ähnliche Wege. Der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle wies darauf hin, dass besonders viele Chinesen und Inder von der neuen Regelung getroffen werden. „In China belaufen sich die Studiengebühren auf bis zu 8000 Euro im Jahr, in Indien auf bis zu 10 000“, sagte Deuschle.

„Feintuning“ am Gesetz

Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen, sagte Bauer, habe ihr Ministerium das eingebrachte, 59 Seiten lange Gesetz zuletzt noch mehrfach nachgebessert, Bauer sprach von „Feintuning“ und davon, die Reform sei „deutlich geschärft“ worden. Insbesondere habe sie darauf geachtet, ausreichend Ausnahmen einzubauen, um besonders bedürftige Studenten nicht auszuschließen, den internationalen wissenschaftlichen Austausch nicht zu behindern und den Verwaltungsaufwand gering zu halten.

Dass der Verwaltungsaufwand trotzdem unangemessen hoch ausfallen werde, war so ziemlich der einzige Kritikpunkt, in dem sich die Opposition in ihrer Ablehnung des Vorhabens einig war. Der AfD-Abgeordnete Rainer Balzer glaubt, hinter den Gebühren für internationale Studierende stehe eigentlich der Plan, die Internationalisierung der Unis zu fördern, was er ablehne. „Historisch gewachsene kulturelle Identitäten sollen auf allen Ebenen aufgelöst werden.“

Die SPD dagegen, namentlich Fraktionschef Andreas Stoch, fürchtet, dass die Reform erstens ärmere Menschen von einem Studium abhält und zweitens als Türöffner für die erneute Einführung von Studiengebühren für alle Studenten fungieren soll. Sie sei „ein Signal an konservative Bildungspolitiker, die schon lange darauf warten, dass es wieder zurückgeht zu Studiengebühren“.

Eben diese forderte der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann. Er nannte den verhandelten Gesetzentwurf einen „Offenbarungseid grüner Hochschulpolitik“, denn er sei „gedanklich inkonsequent und diskriminierend“. Seine Partei fordere „sozial verträgliche, nachlaufende allgemeine Studiengebühren“.

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