Digitalisierung Studie: 13 Prozent vom Breitband im Land abgehängt

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Stuttgart / Roland Muschel 04.06.2018
Beim aktuellen Tempo dauert der Breitband-Ausbau im Südwesten laut Studie bis 2039. Grün-Schwarz setzt auf Geld vom Bund.

Bei dem Vorhaben, den Breitbandausbau rasch voranzutreiben, ist die Landesregierung auf Hilfe aus Berlin angewiesen. „Nur in der Kombination von Landes- und Bundesförderung kann bis 2025 jeder Haushalt in Baden-Württemberg ans schnelle Netz angeschlossen werden“, heißt es im ersten „Digitalisierungsbericht“ der Landesregierung, der heute vorgestellt wird. Zudem werde der Südwesten auch nur so bis 2030 über eine flächendeckende gigabitfähige Infrastruktur verfügen.

Baden-Württembergs Innenministerium werde daher darauf hinwirken, „dass die Förderprogramme von Bund und Land besser miteinander verzahnt sind und ein ordentlicher Anteil“ der Bundesmittel in den Südwesten fließe, heißt es in dem Bericht, der der SÜDWEST PRESSE vorab vorliegt, weiter. Der Bund will in den nächsten Jahren rund zehn bis zwölf Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereitstellen.

In einer von Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Auftrag gegebenen Studie kommt der TÜV Rheinland zu dem Ergebnis, dass im Südwesten aktuell 81,3 Prozent der Haushalte ans schnelle Internet angeschlossen sind. Das sind 8,5 Prozentpunkte mehr als zu Beginn der Legislaturperiode Mitte 2016. Der Wert liegt leicht über dem Bundesdurchschnitt von 80,5 Prozent. Als schnelles Internet gilt eine Mindestbandbreite von 50 Megabit pro Sekunde.

13 Prozent aller Haushalte im Land haben dagegen bislang überhaupt keine Zugangsmöglichkeit zum schnellen Internet. „Besonders betroffen sind der ländliche Raum sowie die Randzonen um die dichter besiedelten Regionen“, heißt es im „Digitalisierungsbericht“. Danach schätzt der TÜV Rheinland die Gesamtinvestitionskosten für eine flächendeckende Versorgung des Landes auf insgesamt rund sechs Milliarden Euro. Der öffentliche Zuschussbedarf liege zwischen 1,6 und 2,1 Milliarden Euro. „Bliebe es bei der jährlich von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Fördersumme von rund 100 Millionen Euro, würde in Baden-Württemberg erst 2039 jeder Haushalt ans schnelle Internet angeschlossen sein“, warnt der Bericht. Daher werde sich das Land beim Bund für eine stärkere finanzielle Unterstützung einsetzen.

Auf Basis der Ergebnisse der TÜV-Studie will Strobls Haus zudem rasch Gespräche mit den Kommunen und der Wirtschaft führen. Bis zum Sommer kündigt der Minister ein Eckpunktepapier für eine überarbeitete Förderkonzeption auf Landesebene an.

Doch schon vorab kündigt sich ein Konflikt mit den Kommunen an. Denn der Landkreistag fordert von der Landesregierung mehr Mittel. „Das in der Studie des TÜV Rheinland errechnete Gesamtfördervolumen von rund zwei Milliarden Euro muss von Landesseite für den Zeitraum bis 2025 fest garantiert werden, und zwar unabhängig von der konkreten Höhe der zu erwartenden Bundesförderung“, sagt Landkreistags-Präsident Joachim Walter.

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