Kriminologie Studie: „Fußfessel“-Modellversuch war ein Flop

Eine elektronische Fußfessel als Ersatz für die Gefängnisstrafe? Das hat laut Freiburger Forschern bei einem Test in baden-württemberg nicht funktioniert.
Eine elektronische Fußfessel als Ersatz für die Gefängnisstrafe? Das hat laut Freiburger Forschern bei einem Test in baden-württemberg nicht funktioniert. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Freiburg / Christian Rath 13.05.2018
Die Fußfessel als Ersatz fürs Gefängnis? Freiburger Forscher halten den Modellversuch im Südwesten für gescheitert.

Kann eine elektronische Fußfessel für Kleinkriminelle eine Haftstrafe ersetzen und das Risiko späterer Rückfälle mindern? Diese Annahme steckte hinter einem Modellversuch, der in Baden-Württemberg von 2010 bis 2012 lief. Forscher des Freiburger Max-Planck-Instituts (MPI) für internationales Strafrecht haben die Ergebnisse in einer Untersuchung ausgewertet – und ihr Fazit fällt ernüchternd aus: Die elektronische Überwachung habe die Erwartungen nicht erfüllt und die Zahl der Rückfälle nicht reduzieren können, ergab die Studie.

Bei der elektronischen Überwachung trägt der Betroffene einen GPS-Sender am Fuß („Fußfessel“). So kann seine Anwesenheit in der eigenen Wohnung geprüft oder ein Bewegungsbild erstellt werden.

Der damalige FDP-Justizminister Ulrich Goll hatte 2009 den Modellversuch in Baden-Württemberg initiiert. Er wollte testen, ob die elektronische Überwachung eine Alternative zum Gefängnis sein kann. Goll hegte die Hoffnung, dass dabei negative Einflüsse der Gefängniskultur auf Inhaftierte vermieden werden können, dass sich die Chance auf Resozialisierung verbessert und die Zahl der Rückfälle nach der Strafe abnimmt.

Von Oktober 2010 bis März 2012 wurden über vierzig ausgewählte Strafgefangene im Zuge des Modellversuchs elektronisch überwacht. 19 Personen erhielten eine Haftverkürzung um bis zu sechs Monate als Entlassungsvorbereitung. 24 weitere Gefangene erhielten elektronisch überwachte Freigänge.

Kaum positive Effekte

Doch die MPI-Forscher um die Kriminologin Gunda Wößner konnten keine relevanten positiven Effekte feststellen. So war die Zahl der Rückfälle bei den elektronisch Überwachten nicht geringer als bei zwei Kontrollgruppen, die das normale Vollzugsprogramm durchliefen. Auch die Haftverkürzung mit elektronischer Überwachung ergab demnach keinen zusätzlichen Schub für die Resozialisierung, weil am Modellversuch ohnehin nur Gefangene mit geringem Risiko und besonders positiver Prognose teilnehmen konnten.

Die meisten Teilnehmer empfanden die frühere Haftentlassung und die Vollzugslockerungen zwar als positiv. Allerdings fürchtete mancher eine Stigmatisierung, falls die Manschette mit dem GPS-Sender entdeckt wird. Auch die häufigen Fehlalarme bei entladenem Akku wurden kritisiert.

Völlig gescheitert ist die Vorstellung, dass sich mit der elektronischen Überwachung künftig Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden lassen. Es fand sich nur eine geeignete Person zur Teilnahme am Versuch, die ins Gefängnis musste, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnte. Die Anforderungen an die Teilnahme am Versuch waren einfach zu hoch. So wurde etwa verlangt, dass die Teilnehmer täglich mindestens vier Stunden einer Arbeit nachgehen. Wer aber eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, hat in der Regel eben keine Arbeit.

„Schwitzen statt Sitzen“

Die Ergebnisse der Freiburger MPI-Forscher sind vor allem für die Wissenschaft und die Kriminalpolitik außerhalb Baden-Württembergs interessant. Im Land hat Rainer Stickelberger (SPD), der Nachfolger Golls als Justizminister, den Modellversuch schon im Mai 2013 beendet. Er setzte auf das schon länger laufende Programm „Schwitzen statt Sitzen“, mit dem Ersatzfreiheitsstrafen tatsächlich vermieden werden können. Hier müssen Straftäter, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können, stattdessen gemeinnützige Arbeit leisten. Auch der aktuelle Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) hat keine Pläne, die elektronische Fußfessel zur Haftvermeidung einzusetzen. Der Einsatz der Fußfessel als Maßregel für entlassene Gewalt- und Sexualstraftäter sowie für „Gefährder“ waren nicht Gegenstand der Untersuchung.

Bei „Gefährdern“ bisher nicht im Einsatz

Für die Fußfessel gibt es im Land derzeit nur zwei Anwendungsmöglichkeiten: So werden laut Angaben des Justizministeriums aktuell neun Gewalt- oder Sexualstraftäter überwacht, die aus der Haft entlassen wurden, aber weiterhin als gefährlich gelten.

Seit der Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes vor wenigen Monaten können auch terroristische „Gefährder“ zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden. Das soll dabei helfen, Anschläge zu verhindern. Bisher gab es hierfür aber noch keinen Anwendungsfall. chr

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel