Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, hohe Forderungen für eine weitere Beteiligung an der großen Koalition zu stellen. „Eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags wird es sicherlich nicht geben“, sagte der baden-württembergische Landeschef der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag). Die Union sei nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit.

Die SPD-Basis hat entschieden, dass mit Norbert Walter-Borjans und der Baden-Württembergerin Saskia Esken zwei Kritiker der großen Koalition den Parteivorsitz übernehmen sollen. Die designierte Doppelspitze hat CDU und CSU aufgefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln.

SPD zur Wahl der neuen Parteispitze

Antragsbuch SPD-Parteitag