Walldorf/Ellwangen Strobl: Keine rechtsfreien Räume in Baden-Württemberg

Thomas Strobl (CDU), Baden-Württembergs Innenminister im Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Thomas Strobl (CDU), Baden-Württembergs Innenminister im Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © Foto: Sebastian Gollnow
Walldorf/Ellwangen / DPA 03.05.2018

Der Großeinsatz der Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen soll laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) künftige Widerstände gegen Abschiebungen eindämmen. Der Rechtsstaat werde Recht und Gesetz durchsetzen, dies gelte auch für Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchen. „In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben. Wir werden Recht und Gesetz selbstverständlich auch in Landeserstaufnahmeeinrichtungen durchsetzen. In Ellwangen war es besonders nötig, weil im Raum steht, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen“, sagte Strobl am Donnerstag. Der großangelegte Polizeieinsatz sei deswegen notwendig gewesen.

Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor in Ellwangen die Abschiebung eines Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert.