Stuttgart / DPA  Uhr

Die Besetzungssperre, bei der Stellen für ein Jahr nicht wiederbesetzt werden dürfen, wenn ein Tarifbeschäftigter in Pension geht oder den Job wechselt, gilt auch weiter nicht für die Polizei. Das sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Strobl reagierte damit auf Berichte, wonach es im kommenden Jahr bei der Südwest-Polizei wegen der Besetzungssperre zu Engpässen kommen könnte.

„Die entsprechende Finanzierung ist sichergestellt“, sagte Strobl. „Das ist zwischen dem Finanz- und Innenministerium abgestimmt.“ Zudem seien seit Beginn der Wahlperiode bereits 600 Stellen im Nicht-Vollzugsbereich geschaffen worden, um die Polizei zu entlasten. „Es würde ja keinen Sinn machen, dass wir neue, zusätzliche Stellen schaffen und die alten nicht besetzen“, sagte Strobl.