Stuttgart Strobl zahlt eine Million Euro extra an Polizeipräsidien

Stuttgart / DPA 11.10.2018

Innenminister Thomas Strobl (CDU) zahlt in diesem Jahr eine Million Euro zusätzlich an die zwölf Polizeipräsidien in Baden-Württemberg. Das berichten „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Freitag) unter Berufung auf einen Brief Strobls an die zwölf Polizeipräsidenten. Er schreibt demnach, dass es möglich sei, die „Betriebshaushalte für das Haushaltsjahr 2018 mit insgesamt einer Million Euro zu verstärken und damit zur allgemeinen Entlastung der teilweise angespannten Lage beizutragen“. Einige Polizeipräsidien im Südwesten haben Probleme, ihr Budget einzuhalten.

Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, begrüßt die Maßnahme. „Das Geld reicht allerdings nicht aus. Uns belasten vor allem die hohen Ermittlungskosten“, erklärte er. Diese kämen zum Beispiel zustande durch den Einsatz von Dolmetschern bei Verhören oder bei der aufwendigen Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Mannheim begrüßte die Finanzspritze ebenfalls - allerdings reiche das Geld nicht, so Thomas Mohr. „Dem Mannheimer Präsidium fehlen rund eine halbe Million Euro“, erklärte er laut Mitteilung.

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