Die baden-württembergische CDU fordert eine  „längerfristige Duldung“ für während der Flüchtlingskrise eingereiste Personen, „die nicht wie bislang jeweils nach wenigen Monaten wieder verlängert werden muss“. Das geht aus einem Antrag des Landesverbands für den CDU-Bundesparteitag in Hamburg hervor, der dieser Zeitung vorliegt. „Eine solche ‚Duldung plus‘ für den Bereich  des Erwerbslebens soll sich an der 3+2-Regelung für den Bereich der Ausbildung orientieren“, heißt es in dem Antrag. Die 3+2-Regelung besagt, dass Flüchtlinge nach einer dreijährigen Ausbildung noch zwei Jahre in ihrem Beruf arbeiten dürfen und solange nicht abgeschoben werden sollen. Eine Duldung erhalten abgelehnte Asylbewerber, wenn sie, etwa wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder fehlender Papiere, vorläufig nicht abgeschoben werden können. Sie gilt in der Regel höchstens sechs Monate und kann verlängert werden.

„Bessere Planbarkeit und Rechtssicherheit“

Mit der „Duldung plus“ würden die Betroffenen und die Unternehmen „eine bessere Planbarkeit und Rechtssicherheit“ erhalten, wirbt die Südwest-CDU für ihren Vorstoß. Diese Bleibeperspektive müsse jedoch an „strikte und klare Voraussetzungen“ geknüpft sein, und die Duldung „zwingend wieder entfallen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind“.

CDU-Landeschef Thomas Strobl hat Rufe nach einem „Spurwechsel“ wiederholt negativ beschieden. Die Idee des Spurwechsels ist, dass abgelehnte Asylbewerber, die aufgrund von Abschiebehindernissen geduldet sind und einer Arbeit nachgehen, ein allgemeines Bleiberecht erhalten sollen. Die ablehnende Haltung bekräftigt der von Strobl eingebrachte und von Manuel Hagel, dem Generalsekretärs der Südwest-CDU, verfasste Antrag. „Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest. Eine allgemeine Bleiberechtsregelung mit sofortiger Aufenthaltserlaubnis darf es nicht geben“, heißt es dort. Mit der „Duldung plus“ macht Strobl nun aber erstmals einen Gegenvorschlag. „Wer eine Aufgabe hat, wer Arbeit hat, wird sich eher und besser in unsere Gesellschaft integrieren. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, wenn im Zusammenhang mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz ein verlässlicher Status für geduldete Personen geschaffen werden soll, die bereits im Erwerbsleben stehen“, sagte Strobl dieser Zeitung.

Zugleich spricht sich der Landesverband für eine erweiterte Anwendung der Abschiebehaft, die Abschiebung Schwerkrimineller nach Syrien und ein härteres Vorgehen gegen „Identitätsbetrüger“ aus. „Wir erhalten das deutsche Asylrecht und den sozialen Frieden in diesem Land nicht mit grüner Sozial- und Migrationsromantik“, sagte Hagel. Man müsse die Integration durch Arbeit verbessern, aber auch „denen, die ausreisepflichtig sind, auf die Füße stehen und die Ausreisepflicht durchsetzen“.

Sicherheitslage in Syrien prüfen

Im Forderungskatalog heißt es dazu: „Asylanträge von Asylbewerbern, deren Identität nicht geklärt ist, werden abgelehnt.“ Und: „Ein erneuter Asylantrag eines Identitätsbetrügers ist unzulässig. Wer über seine Identität täusche oder „sich hartnäckig einer Mitwirkung an der Aufklärung seiner wahren Identität verweigert“, dürfe kein Bleiberecht erhalten.

Trotz einer jüngsten Warnung des Auswärtigen Amtes vor Abschiebungen nach Syrien dringt das Papier auf eine aktualisierte Beurteilung der Sicherheitslage: „Wenn rechtlich und humanitär irgend möglich, muss für Schwerkriminelle eine Abschiebung in sichere Gebiete in Syrien schnellstens ermöglicht werden.“

Um „substanziell“ mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können, verlangt Strobl eine Erweiterung der Abschiebehaftgründe. Konkret soll etwa „die Missachtung der Pflicht zur freiwilligen Ausreise“ künftig einen Haftgrund darstellen. Abgelehnte Asylbewerber sollen einer „generellen Präsenzpflicht zu bestimmten Rahmenzeiten“ in den zugewiesenen Unterkünften unterworfen werden. Ein Verstoß dagegen soll ebenfalls als Haftgrund gelten. Für den erfolgreichen Vollzug einer Abschiebung müsse es zudem möglich werden, Ausreisepflichtige „zumindest einen Tag ohne Richtervorbehalt in Gewahrsam nehmen zu können“. Das erspare der Polizei nächtliche Einsätze, die oft genug nicht erfolgreich seien.

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Beim CDU-Bundesparteitag bewirbt sich Thomas Strobl erneut um einen der fünf Posten des stellvertretenden  CDU-Bundeschefs. Neu als Kandidaten für den Bundesvorstand hat der Landesvorstand die Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß und Olaf Gutting nominiert. Sie sollen den neuen Bundesverfassungsrichter Stephan Harbarth, der nicht mehr antritt, und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, die als Beisitzerin fürs Präsidium kandidiert, ersetzen. rol