Stuttgart Strobl unterstützt Kretschmann-Vorschlag zum Thema Herkunftsländer

Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt Landeschef Kretschmann in der Asylpolitik.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt Landeschef Kretschmann in der Asylpolitik. © Foto: dpa/ Franziska Kraufmann
DPA 24.05.2016

Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt die von Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) angeregte Alternative zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten. Er habe selbst ähnliches vorgeschlagen: „Unterhalb einer bestimmten Anerkennungsquote gilt ein Land automatisch als sicheres Herkunftsland mit kürzeren Verfahren – und zwar am besten europaweit“, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur wie den Zeitungen „Mannheimer Morgen“ und „Heilbronner Stimme“. Er sei für diesen Vorstoß offen, wisse aber, dass es ein dickes Brett zu bohren sei. „Ich bohre gerne mit, aber bis es so einen Automatismus für schnellere Verfahren gibt, arbeiten wir wie bisher mit den sicheren Herkunftsstaaten.“

Kretschmann hatte vorgeschlagen, einen Automatismus einzuführen. „Fallen die Anerkennungsquoten für Asylanträge aus einem Staat unter eine bestimmte Schwelle, gelten für diese Staatsbürger generell verkürzte Asylverfahren. Dann können wir auf das Instrument der so genannten sicheren Herkunftsstaaten verzichten.“ Grün-Schwarz hatte angekündigt, im Bundesrat für die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer stimmen zu wollen, sofern dem keine verfassungsrechtlichen Hürden entgegenstünden.

Die Grüne Jugend kann dem Vorstoß nichts abgewinnen. Landessprecherin Lena Schwelling sagte: „Wir lehnen sichere Herkunftsstaaten generell ab. Es macht es auch nicht besser, wenn man die Verfahren zur Ausweisung der Staaten vereinfacht.“