Stuttgart Strobl legt Vorschlag für Reform des Landtags-Wahlrechts vor

Stuttgart / Axel Habermehl 14.03.2018
Zur Frage einer Reform des Landtags-Wahlrechts erhob sich zuletzt kräftiger Streit. Nun hat der CDU-Landesvorsitzende eine neue Idee eingespeist. Nach Ostern soll die Auseinandersetzung weitergehen.

In die festgefahrene Debatte um eine mögliche Reform des Landtags-Wahlrechts ist neue Bewegung gekommen. Der CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl stellte am Dienstagvormittag in einer eigens zur Behandlung dieses Themas eingerichteten Arbeitsgruppe des grün-schwarzen Koalitionsausschusses einen Vorschlag vor. Es ist der bisher erste Plan für eine Änderung von Seiten der CDU.

Aktuell hat – anders als bei einer Bundestagswahl – bei einer Landtagswahl jeder Wähler nur eine Stimme. In den 70 Wahlkreisen ist der Kandidat direkt gewählt, der dort die meisten Stimmen bekommt. Darüber hinaus werden mindestens 50 Zweitmandate vergeben. Sie gehen an jene Kandidaten, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke die meisten Stimmen bekamen.

Thomas Strobls neuer Vorschlag, den er mündlich unterbreitet hat, zielt nur auf die Zweitmandate: Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag erklärte, besteht der Kern der Idee in einem Optionsrecht für die an der Wahl teilnehmenden Parteien. Jede Partei soll entscheiden, ob die ihr zustehenden Zweitmandate wie bisher die unterlegenen Direktkandidaten bekommen, oder ob die Mandate über eine Landesliste verteilt werden.

Der Vorschlag, verlautete aus Koalitionskreisen, sei als „neue Idee“ und „weitere Gesprächsgrundlage“ eingespeist worden. Da er noch nicht schriftlich vorlag, ist das exakte Listenmodell noch unklar.

Kretschmann kündigte an, Strobls Vorschlag zu prüfen. Die Fraktionen müssten sich nun damit befassen, man werde nach Ostern wieder darüber sprechen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Wir begrüßen es, dass es einen weiteren Vorschlag gibt. Wir werden diesen Vorschlag in der Fraktion beraten.“ Man prüfe aber „wohlwollend“, hieß es aus der Grünen-Fraktion.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Reinhart, kündigte an: „Wir werden den Vorschlag am 10. April in der Fraktion besprechen, wenn uns die Eckpunkte vorliegen. Für die CDU-Fraktion gilt, dass alle Vorschläge mit Ruhe, Sorgfalt und Sachlichkeit geprüft werden.“

Das Thema wurde bereits am Dienstag hinter verschlossener Tür in der CDU-Fraktion behandelt. Einige Abgeordnete äußerten sich auf Anfrage eher skeptisch, wollten sich aber nicht namentlich zitieren lassen. „Ich bin verwundert, dass nichts Schriftliches vorgelegt wurde“, sagte einer. Ein anderer fand den Vorschlag „etwas endoskopisch: durch den Bauchnabel ins Auge“.

Zuletzt hatten die Grünen einen Kompromissvorschlag gemacht. Auch er sieht nur eine Änderung bei den Zweitmandaten vor: Sie sollen künftig über Landeslisten der Parteien vergeben werden. Auf diesen Landeslisten sollen Bewerber stehen, die von der Basis in einem der 70 Wahlkreise nominiert wurden.

Anlass aller Reformüberlegungen ist, dass nur 25 Prozent der Landtagsabgeordneten weiblich sind. Im Koalitionsvertrag haben sich Grüne und CDU deshalb auf die Einführung einer geschlossenen Landesliste verständigt. Gespräche darüber brachten aber keine Einigung. Inzwischen sind die Fronten verhärtet. Die CDU-Fraktion lehnte zuletzt einstimmig jede Änderung ab. Die Frage war auch als Konflikt zwischen Strobl und Reinhart interpretiert worden.

Ankündigung im Koalitionsvertrag

Abmachung Grüne und CDU haben in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass sie die Zweitmandate über eine Landesliste vergeben wollen. Je weiter vorne jemand auf der Liste steht, desto größer wäre seine Chance. Die Liste würde auf einem Parteitag aufgestellt, das heißt, die Landespartei könnte dafür sorgen, dass Frauen aussichtsreiche Plätze erhalten.

Wortlaut Wörtlich steht im Vertrag: „Damit der Landtag die baden-württembergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet, werden wir ein Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen. Darüber wollen wir mit den im Landtag vertretenden Parteien in Gespräche eintreten.“ dpa/eb

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