Fellbach Strobl hadert mit Ressortverteilung: Lobt Koalitionsvertrag

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv © Foto: Bernd von Jutrczenka
Fellbach / DPA 14.02.2018

CDU-Landeschef Thomas Strobl (CDU) hat die von Union und SPD ausgehandelte Ressortverteilung für eine neue Bundesregierung kritisiert - aber die Entscheidung für eine große Koalition verteidigt. „Man hätte sich schon anderes vorstellen können“, sagte der Bundes-Vize beim politischen Aschermittwoch in Fellbach bei Stuttgart. Insbesondere war in der CDU beklagt worden, dass das Finanzministerium an die SPD fallen soll. „Das ist ein Ergebnis, das die CDU nicht vollständig glücklich macht“, sagte Baden-Württembergs Innenminister. Ob die Partei glücklicher geworden wäre, wenn die Koalitionsverhandlungen geplatzt wären, sei aber fraglich.

Der Koalitionsvertrag habe in vielen Punkten aus CDU-Sicht gute Inhalte - etwa steuerliche Vorteile für Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Betrieben, den Ausbau des schnellen Internets und die massive Erhöhung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Zudem habe die Union Steuererhöhungen verhindert. „Das war kein einfacher Kampf, das abzuwehren“, sagte Strobl. Rufe aus der CDU - im Südwesten auch von der Jungen Union - Kanzlerschaft und Parteivorsitz nicht mehr in einer Hand zu vereinen, wies Strobl zurück. Die CDU habe damit gute Erfahrungen gemacht.

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