Karlsruhe/Stuttgart Strobl fordert mehr Respekt für Polizisten

Karlsruhe/Stuttgart / DPA 27.06.2016
Auch pauschale Beleidigungen gegen Polizisten dürfen aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht folgenlos bleiben. Er fordert mehr Respekt für die Beamten ein.

Pauschale Beleidigungen gegen Polizisten dürfen aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht folgenlos bleiben. „Wir brauchen mehr Wertschätzung für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten – und keinen höchstrichterlichen Freifahrtschein, um sie zu beleidigen“, sagte Strobl der „Schwäbischen Zeitung“. Strobl will im Südwesten mit Hilfe einer Kampagne für mehr Respekt gegenüber Uniformträgern umsetzen.

Damit kritisierte er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu abfälligen Äußerungen über Polizisten in der Öffentlichkeit. Demnach sind solche Beleidigungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das gelte nicht, wenn sie sich „auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe“ beziehen.Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten zwei Fußballfans geklagt. Sie waren zuvor unabhängig voneinander wegen Beleidigung verurteilt worden, weil sie am Rande von Fußballspielen die Abkürzung „ACAB“ gezeigt hatten. Das steht für „All Cops are Bastards“. Beide Fälle müssen nun noch einmal verhandelt werden (Az. 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14).