Stuttgart Streit um Zinswetten der Landesregierung

Stuttgart / DPA 27.08.2018

Zwischen der FDP und der Landesregierung ist eine Debatte um riskante staatliche Finanzgeschäfte entbrannt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert ein Ende spekulativer Zinswetten des Landes und kritisiert hohe Verluste zu Lasten der Steuerzahler. Er wirft Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) Zockerei und „illegale Geschäfte“ vor. Das Ministerium weist die Kritik scharf zurück und spricht von unredlichen Vorwürfen.

Einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge liegt das Derivateportfolio von Baden-Württemberg mit rund 4 Milliarden Euro derzeit tief im Minus. Aus Sicht des Finanzministeriums ist dieser Barwert aber nicht aussagekräftig und stellt keinen Verlust dar. Man gehe verantwortlich mit Steuergeldern um, teilte ein Sprecher mit.

Rülke forderte von Sitzmann am Montag eine Erklärung. „Wenn an dem Bericht der „Welt“ nichts dran ist, dann soll Frau Sitzmann rechtlich gegen die Zeitung vorgehen. Wenn er aber stimmt, dann soll sie dem Steuerzahler sehr genau erklären, weshalb sie mit seinem Geld zockt“, betonte er am Montag.

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