Stuttgart Streit um Staatsaufsicht für Türkischunterricht

Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg sitzen im Plenum. Foto: Sina Schuldt/Archiv
Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg sitzen im Plenum. Foto: Sina Schuldt/Archiv © Foto: Sina Schuldt
Stuttgart / DPA 11.10.2018

CDU und Grüne streiten um eine mögliche staatliche Kontrolle des sogenannten Konsulatsunterrichts an Schulen. Die Landtags-Grünen wollen - wie die SPD - den herkunftssprachlichen Unterricht in staatliche Verantwortung überführen. Man wolle nicht, dass ausländische Staaten über Lehrpläne entscheiden, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal am Donnerstag im Landtag. Deshalb brauche es einen Umbau des Unterrichts unter dem Dach der Kultusverwaltung und Einbindung der Lehrer und Eltern.

Die CDU und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnen das auch aus finanziellen Gründen strikt ab. Die CDU-Abgeordnete Sylvia Felder verteidigte das bestehende Konzept. Man dürfe dem Landeshaushalt nicht ohne Not Kosten aufbürden, die Drittstaaten jetzt von sich aus übernehmen würden. Man investierte die Haushaltsmittel lieber in guten Schulpolitik und Deutschunterricht. Es gebe keinen Anlass für Misstrauen. „Eine Infiltration und Indoktrination werden wir nicht tolerieren.“

Auf die Tagesordnung brachte das Thema am Donnerstag die AfD. Sie fordert entgegen der anderen Parteien eine ersatzlose Streichung des Unterrichts, der aus ihrer Sicht verfassungswidrig ist. Man liefere die Kinder damit an den Scheindemokraten Erdogan aus, kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel. Der Unterricht führe zu Ausgrenzung.

Der muttersprachliche Unterricht wird von Konsulaten für Kinder und Jugendliche mit ausländischen Wurzeln angeboten und staatlich gefördert. Im laufenden Schuljahr nehmen nach Angaben des Kultusministeriums mehr als 38 000 Schüler daran teil. Die Zahlen sind aber stark rückläufig. Zu den großen Schülergruppen zählen Kinder und Jugendliche mit türkischen Wurzeln. Der Unterricht geht auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1977 zurück, um die Kinder von „Gastarbeitern“ auf die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten.

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