Provinz-Posse Streit um Solarparkpläne im Gewerbegebiet: Warten auf den Sonnenstrom

Bad Schussenried / Alfred Wiedemann 10.10.2016

Die ideale Verwendung für einen großen Holz-Lagerplatz, der nicht mehr gebraucht wird? Eine Photovoltaik-Freiflächenanlage. Bis zu neun Megawatt-Leistung könnte die Anlage haben auf knapp 75 000 Quadratmetern. Umweltfreundlicher Sonnenstrom, das ist Karl Friedrich Rommels Plan für das Holzhofgelände in Bad Schussenried. „Kein Lärm, kaum Eingriffe in den Boden“, ideal für den Kurort, findet der Solarunternehmer aus Ravensburg. „Und Umweltschützer würden sich über Renaturierung und Biotopvernetzung freuen.“

Rommel hat das Gelände 2013 gekauft. Der Holzhof hatte aufgegeben. Eine Nutzung als Industriegebiet habe er schnell verworfen, sagt Rommel: 1,5 Millionen Euro müsste er in die Erschließung stecken, das sei über die Grundstückspreise für spätere Firmenansiedlungen nicht zu finanzieren. Ein Solarpark rechne sich – auch mit den neuen Förderbedingungen. Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Konversionsflächen müssen in Ausschreibungen: Die billigste Stromproduktion bekommt den Zuschlag. Zuletzt gab es noch 7,4 Cent für die Kilowattstunde im Schnitt. Aber auch die Erzeugungskosten sind gesunken. Sein geplanter Solarpark habe gute Chancen in einer Ausschreibung, sagt Rommel. Er muss es wissen: Seit 15 Jahren baut und betreibt der Oberschwabe schon Solaranlagen.

Für den Solarpark muss die Stadt Bad Schussenried die bisherige Gewerbefläche als Sondergebiet zur Solarnutzung ausweisen. So ein Beschluss ist nicht in Sicht. Denn die Stadt möchte sich Ersatz sichern, wenn sie  Gewerbeflächen verliert. Falls eine Firma klingelt, will man Ersatz für das Holzhof-Gelände haben, rund 8,8 Hektar neue Gewerbefläche. Seit Mai 2013 wird allerdings im Land sehr genau geprüft, ob neue Industrieflächen notwendig sind. Das Okay der Behörden gibt es nur bei Bedarf, nicht für Gewerbegebiete „auf Vorrat“.

Regierungspräsidium Tübingen und Kreis Biberach kamen Schussenried aber entgegen. Damit die Stadt keine Gewerbeflächen verliert, sollten die fast neun Hektar Bedarf anerkannt werden beim Fortschreiben des Flächennutzungsplans. Momentan gibt es keine konkreten Ersatzflächen, aber die spätere Ausweisung einer solchen Industriefläche  sollte ermöglicht werden.

Der Regionalverband Donau-Iller winkt aber ab: Man sei für den überörtlichen Bedarf zuständig, die Fortschreibung des Regionalplans für Industrie- und Gewerbeschwerpunkte stehe auch nicht an. 2017 erst werde es einen Entwurf geben.

Ohne Zusage für potenzielle neue Gewerbeflächen macht die Stadt keinen Schritt Richtung Solarpark.  „Das Solarprojekt hängt vollkommen in der Luft“, sagt Bürgermeister Achim Deinet. Das sei kein Versäumnis der Stadt: Man habe dem Holzhof-Käufer stets deutlich gemacht, dass das Umplanen von Gewerbegebiet zu Solarpark nicht einfach werde. „Da passiert einfach nicht genug“ – von Rommels Seite, sagt Deinet.

Der Solarunternehmer sieht das anders. Er ärgert sich über die Stadtverantwortlichen. Und darüber, dass die noch von Grün-Rot für die Energiewende geänderten Planungsvorschriften den Solarausbau blockieren. Zwischen Rommel und den Ämtern vor Ort herrscht inzwischen reichlich dicke Luft. Stadt und Landratsamt dringen darauf, dass ein Weg übers Gelände öffentlich nutzbar bleibt und ein neuer Zaun wegkommt. Das Biberacher Landratsamt  will dazu keine Auskunft geben. Ein laufendes Verfahren, heißt es.  Rommel will Zaun und Straßensperre nicht abbauen. Das sei sein Privatgrund. „Wenn dort was passiert, bin ich dran.“ Der Weg sei von den Schussenriedern gern genutzt, aber nicht öffentlich. Auf eine Umwidmung als öffentlicher Weg einfach so, als erste Bedingung, damit die Stadt sich bewegt, will er sich nicht einlassen. „Dann kommt die nächste Bedingung, dann wieder eine, bevor sie dem Solarpark vielleicht zustimmen?“

Anderswo, sagt Rommel, machten Kommunen keine Probleme. „Da geht es schnell über die Bühne.“ Solarparks bringen schließlich auch Steuereinnahmen für Standortgemeinden. Große Sonnenstromanlagen  entstünden fast nur noch in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Schade für Oberschwaben, sagt Rommel. „Investiere ich halt im Osten, kommt der Sonnenstrom eben von weit weg.“ Und der Holzhof? „Der ist auch schön als Wochenendgrundstück.“ Ergebnis also: kein umweltfreundlicher Sonnenstrom, keine Fläche für neue Industrie.

Gebremster Ausbau im Südwesten
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