Mit Blick auf die Aufstellung des Doppeletats 2013/14 stehen der Regierung offenbar heiße Verteilungskämpfe bevor. Der Unmut einiger Ministerien entzündet sich an der ungleichen Lastenverteilung beim Stellenabbau, von dem ausgerechnet die personalintensiven Bereiche Schule, Hochschule, Polizei und Justiz und damit beinahe 90 Prozent der Landesstellen ausgenommen sind. Die restlichen Bereiche treffen Einsparvorgaben beim Personal daher umso härter. "Wenn man Schonbereiche schafft, in denen ein Großteil der Personalkosten fixiert sind, droht in den übrigen Bereichen ein Kahlschlag", benennt der Grünen-Abgeordnete Reinhold Pix das Problem.

Zu den Leidtragenden eines noch von Schwarz-Gelb beschlossenen Abbaus von 1480 Stellen gehört die Forstverwaltung. Sie soll in den nächsten Jahren 36 Stellen einsparen - und damit ein Zehntel der Beamten auf der Leitungsebene des Landesbetriebs ForstBW und in den Landkreisen. Angesichts eines gleichzeitigen Aufgabenzuwachses hält Forstminister Alexander Bonde (Grüne) die Kürzungen für "weder trag- noch darstellbar". Er will sich in den Etatberatungen "für die Auflösung der Schonbereiche" einsetzen. Dabei darf er sich des Applauses weiterer Minister sicher sein.

Die Zahlen machen deutlich, wen die Unwucht besonders trifft. So verantwortet Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) 0,4 Prozent aller Landesstellen, sein Anteil an den Stelleneinsparungen beträgt aber 1,3 Prozent. "Man muss auch darüber nachdenken, ob Schonbereiche noch zeitgemäß sind", sagt der Sprecher des Ministeriums.

Nicht geschont wird auch das von Katrin Altpeter (SPD) geführte Sozialministerium, das 30 Stellen und damit bis 2020 etwa ein Zehntel des Personalkörpers abbauen muss. Und das neue, gerade erst mit 60 Stellen aufgebaute Integrationsministerium soll bis 2016 wieder um 4,5 Stellen verkleinern werden.

Dass Grün-Rot die Umsetzung des ursprünglich bis 2016 terminierten 1480er-Programms bis 2020 streckt, verschafft zwar Luft. Die Ministerien klagen dennoch über die hohen Anforderungen. "Für uns wäre es mit äußersten Anstrengungen verbunden, die geforderten Stellen abzubauen", sagt der Amtschef im Integrationsministerium, Manfred Stehle (SPD). Im Sozialbereich sei der Spielraum "unglaublich gering", sagt die Sozialausschuss-Vorsitzende Bärbl Mielich (Grüne). "Jede Stelle weniger wäre schmerzhaft", sagt der Sprecher des Verkehrsministeriums.

Neidische Blicke ernten daher Ressorts wie das Kultusministerium, das für mehr als 100 000 Lehrer zuständig ist und trotz rückläufiger Schülerzahlen vom 1480er-Programm verschont bleibt. "Wir geben für Personal acht Milliarden Euro aus, und wir wissen bis heute nicht, an welcher Stelle dieses Geld tatsächlich ankommt", hat Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) kürzlich im Landtag gesagt. Sie wollte damit klarmachen, dass es Schwarz-Gelb versäumt habe, ein einheitliches EDV-System zur Ressourcensteuerung zu installieren. Bei einigen Kabinettskollegen aber kam der Satz nicht gut an. "Wir kämpfen um jede Teilzeitstelle, dabei würde das Kultusressort den Wegfall von 30 oder 50 Stellen offenbar nicht mal registrieren", schimpft ein Koalitionär.

Es ist ein Verteilungskampf innerhalb der Regierung - und für Grün-Rot damit eine Frage der Prioritäten. "Die Abschaffung der Schonbereiche würde massiv zu Lasten von Polizei, Schulen und Hochschulen gehen", verweist Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf die Kehrseite. Für laufende Abbauprogramme macht er den Ministerien, die sich benachteiligt fühlen, wenig Hoffnung. "Aber wenn wir neue Stellenabbauprogramme beschließen sollten, dann können wir das alte Strickmuster nicht fortführen."

Fürs Erste wäre Schmid indes schon zufrieden, wenn die Stellen, die im Etat mit "kw" für "kann wegfallen" vermerkt sind, dann auch tatsächlich wegfallen. Ohnehin mehren sich im Regierungslager die Stimmen, die dafür plädieren, es mit dem Kürzen nicht zu übertreiben. "Wir müssen beim Sparen auch ein gewisses Maß finden. Wir wollen das Land ja auch verändern, ohne Geld wird das nicht gehen", sagt Sozialpolitikerin Mielich.

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Wir wollen das Land auch verändern, doch ohne Geld wird das nicht gehen.

Bärbl Mielich

Vorsitzende des Sozialausschusses des Landtags