Viele Wünsche wurden im Zuge der Schlichtung und des "Filderdialogs" an die Bahn herangetragen, um das Projekt Stuttgart 21 zu verbessern. Bislang will allerdings niemand dafür zahlen. Sicher ist: Der neue Filderbahnhof am Flughafen kostet mehr als die bislang geplante Variante. "Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Kosten in Höhe von 224 Millionen Euro auftreten", sagte Bahntechnikvorstand Volker Kefer gestern nach der Sitzung des S-21-Lenkungskreises.

Im Lenkungskreis sind das Land, die Stadt, die Region Stuttgart und die Deutsche Bahn vertreten. Er ist das zentrale Kontroll- und Steuerungsgremium für Stuttgart 21.

Die Flughafenstation hätte nach neuer Planung nur noch eine Ebene, S-Bahn und Fernverkehr würden unter einem Dach abgewickelt. Das ist komfortabler, aber eben kostspieliger und erfordert eine neue Planung. Damit und mit den aus der Schlichtung geborenen zusätzlichen Verbesserungen wäre allerdings der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro für das Gesamtprojekt gesprengt, räumte Kefer gestern ein.

In diesem Falle gilt vertraglich vereinbart die so genannte Sprechklausel. Das heißt, Bahn, Land, Region und Stadt müssen sich einigen, wer wieviel zahlt. Die Bahn beharrt auf dieser Vereinbarung, nicht aber die Partner: Obwohl die grün-rote Landesregierung und der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) beteuern, sie respektierten sowohl das Volksabstimmungsergebnis als auch die geschlossenen Verträge, weigern sie sich gleichzeitig, einen zusätzlichen Anteil an möglichen Mehrkosten zu tragen. Hermann zeigte sich von der Kostensteigerung überrascht und betonte, der Beitrag des Landes sei auf fast eine Milliarde Euro beschränkt. "Damit ist gut."

Was also gilt? Kefer machte gestern deutlich, dass die Bahn "kein Kostenrisiko eingeht, solange man nicht weiß, was die Sprechklausel wert ist". Theoretisch zu lösen ist das nicht, es brauche einen konkreten Fall, auf den man dann die Anwälte loslässt. Die Bahn erwägt, die Sprechklausel juristisch klären zu lassen. Beide Seiten, sagten Kefer und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), hätten ein Interesse an einer raschen Klärung.

Kann der Streit um Kostensteigerungen das ganze Projekt noch kippen, wie es die S-21-Gegner glauben machen? Nein, sagt Kefer, "es ist nicht das Interesse der Beteiligten, das Projekt über Finanzierungsfragen zu stoppen", und Hermann stimmt zu. Denn sollte die Bahn den neuen, verbesserten Flughafenanschluss nicht bauen, muss sie von Rechts wegen die bereits genehmigte, billigere Variante mit einem Parallelbahnhof zur jetzigen S-Bahn-Station realisieren. Über die aktuelle Kostensituation des Gesamtprojekts will die Bahn zum Jahreswechsel informieren. Derzeit kontrolliert die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC die Zahlen des Konzerns, der Prüfbericht kommt dann im Dezember in den Aufsichtsrat.

Beide Seiten äußerten sich sehr unzufrieden mit ihrer Kooperation. Kefer wünschte sich eine "konstruktivere Haltung" der Partner; Hermann rügte die Informationspolitik der Bahn, die wieder keine Originalunterlagen zu den diversen Themen übergeben habe. Zu den Auseinandersetzungen im Gremium sagte er: "Der Lenkungskreis ist kein Kuschelkreis."