Stuttgart Streit um Gesetz: Schmiedel will die Wogen glätten

Stuttgart / . LSW 10.07.2014
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel versucht, nach einer Intervention Kretschmanns gegen einen SPD-Gesetzentwurf die Wogen zu glätten.

Die SPD will ein rasches Ende des Koalitionsstreits um die Behindertenbeauftragten, ein Zurückweichen kommt für die Sozialdemokraten aber nicht infrage. Das Eingreifen Ministerpräsident Winfried Kretschmanns (Grüne) beim Landesgesetz zur Gleichstellung Behinderter habe die grün-rote Koalition nicht belastet, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel gestern in Stuttgart. Von einer "schallenden Ohrfeige" Kretschmanns für den Koalitionspartner SPD, wie sie die FDP sieht, könne gar keine Rede sein. Zugleich erwartet Schmiedel, dass das Gesetz von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) unverändert aus der von Kretschmann verlangten Prüfung hervorgehe. Das Gesetz werde abgesegnet "wie es vorliegt". Es soll im Januar 2015 in Kraft treten.

Der Fahrplan wird knapp, wenn es nicht noch vor der parlamentarischen Sommerpause in die Anhörung geht. Kretschmann hatte den zwischen allen Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf am Dienstag überraschend von der Tagesordnung des Kabinetts genommen und damit Unmut beim Koalitionspartner SPD erzeugt. Grund: Er wolle nochmals überprüfen, ob wirklich hauptamtliche Behindertenbeauftragte in den Kommunen benötigt würden. Landkreis- und Städtetag hatten nichts gegen Hauptamtliche einzuwenden, solange das Land die Kosten übernehme. Das Sozialministerium kalkuliert mit zwei bis drei Millionen Euro im Jahr, die das Land bereitstellen soll.

Der Mannheimer Klaus Dollmann plädierte für die hauptamtliche Anstellung, wie er sie selbst genießt. Hauptamtliche Behindertenbeauftragte hätten viel mehr Möglichkeiten, ihre Belange durchzusetzen als ehrenamtliche Kollegen. "Man wird natürlich als hauptamtlicher Beauftragter ernster genommen, als wenn man mehr oder weniger als Bittsteller kommt", sagte Dollmann.

Als eine Folge von "Kommunikationsproblemen im Staatsministerium" wertete Schmiedel Kretschmanns Intervention. Spannungen zwischen Grün und Rot resultierten nicht daraus. Er sehe sich nicht bemüßigt, im Staatsministerium eine rasche Prüfung anzumahnen. Das Gesetz werde "ganz von allein" seinen Weg gehen