Stuttgart Streit um den Flächenfraß

Platz für neue Wohnungen. Für Baugebiete oder Straßen werden in Baden-Württemberg jeden Tag fast sieben Hektar Grün verplant. Die Landesregierung will weniger Flächenfraß, die Kommunen befürchten aber mehr Dreinreden.
Platz für neue Wohnungen. Für Baugebiete oder Straßen werden in Baden-Württemberg jeden Tag fast sieben Hektar Grün verplant. Die Landesregierung will weniger Flächenfraß, die Kommunen befürchten aber mehr Dreinreden. © Foto: Martin Kalb
Stuttgart / ROLAND BÖHM, DPA 09.01.2014
Fast zehn Fußballfelder Grün werden Tag für Tag im Südwesten überbaut. Auch Grün-Rot scheint machtlos, ganz zum Missfallen ihrer Klientel. Die Kommunen fühlen sich dennoch gegängelt.

Städte und Gemeinden laufen Sturm gegen Vorgaben der Landesregierung zur Eindämmung des steigenden Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg. Der Städtetag stößt sich an neuen Rechenformeln aus Stuttgart, mit denen das Land den Flächenverbrauch stärker als bisher vom tatsächlichen Bedarf abhängig machen will. "Wir sehen darin einen Angriff auf unsere kommunale Planungshoheit", sagte Dezernent Gerhard Mauch und kündigte Widerstand an. Die Städte lehnten die neuen Regeln ab, beim Landkreistag und beim Gemeindetag sehe man das ähnlich.

Statt zu sinken, steigt der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg. Fast zehn Fußballfelder sind im abgelaufenen Jahr täglich zur Bebauung verplant worden. Bei der Suche nach Mitteln dagegen steht Grün-Rot zwischen den Stühlen: Auf der einen Seite die verärgerten Kommunen, auf der anderen die Umweltverbände.

Stein des Anstoßes ist die Plausibilitätsprüfung, bei der Grün-Rot einen Rechenfaktor zur Bedarfsermittlung von 0,5 auf 0,3 gesenkt hat. "Der Bedarf kann aber höher sein, als dann rechnerisch rauskommt", sagte Mauch, sprach von "realistischem Bedarf" und verwies auf die eher steigenden Bevölkerungszahlen im Südwesten durch Zuzüge. "Die Planungshoheit liegt bei uns."

Freie Flächen sind ein knappes Gut, mit dem verschwenderisch umgegangen werde, und das Grün-Rot mit aller Macht schützen müsse, lautet hingegen die Position der Umweltverbände BUND und Nabu. Vom langfristigen Ziel, den Verbrauch auf Netto-Null zu senken, sei das Land weiter entfernt als zu Beginn der Legislaturperiode. Freie Äcker und Wiesen würden vor allem als Baulandreserven angesehen.

Tag für Tag wurden 2012 Gebäude, Straßen und Parks auf einer Fläche von umgerechnet 6,7 Hektar verplant. Damit hat der Flächenverbrauch erstmals seit Jahren wieder zugenommen. Ihn - stärker als bisher - vom tatsächlichen Bedarf abhängig zu machen, hält Nabu-Landeschef Andre Baumann daher für "sehr klug". Die Plausibilitätsprüfung stamme schon aus schwarz-gelben Zeiten, Grün-Rot habe sie aber jetzt in einigen Punkten konkretisiert und dem Instrument endlich "Leben eingehaucht".

Günther Oettinger (CDU) hatte 2006 als Ministerpräsident sogar die Netto-Null als Ziel vorgegeben. Eine Entwicklung der Siedlungen sollte möglich sein, ein Wachstum der Siedlungsfläche aber aufgehalten werden. Ziele, an denen Grün-Rot gern anknüpfen würde. "Wir müssen mit unseren Flächen sparsamer umgehen", betonte Infrastruktur- Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne). Sie sieht sich derzeit etlichen Landtagsanfragen der CDU-Fraktion zu möglichen negativen Auswirkungen der Plausibilitätsprüfungen auf Kommunen in den einzelnen Wahlkreisen ausgesetzt. Unter Schwarz-Gelb seien sich alle einig gewesen, sagte Splett. "Den Widerstand der kommunalen Spitzenverbände bekommen jetzt allein wir zu spüren." Vorrang müsse die Innenentwicklung haben, wie es auch im Baugesetzbuch stehe.

Grün-Rot wolle Genehmigungen bei den vier Regierungspräsidien bündeln, sagte Splett. Die Förderprogramme mit dem Ziel, Flächen zu gewinnen, sollen weiterlaufen. "Gute Anträge haben da weiter gute Chancen." Zudem wolle Grün-Rot weiter bei den Kommunen dafür werben, weniger Flächen zu verbrauchen. Wichtige Entscheidungen müssten aber in Berlin getroffen werden, etwa bei Gesetzen zur Grundsteuer oder zur Grunderwerbssteuer. "Da werden bisher eindeutig falsche Anreize gegeben - und keine dafür, mit Flächen sparsam umzugehen", sagte Splett.

2020 nur noch drei Hektar