Stuttgart Streit um den Bildungsplan

Tausende beteiligten sich am Sonntag auf dem Stuttgarter Schillerplatz an der Demonstration gegen den Bildungsplan der grün-roten Regierung. Linke Gruppen versuchten, den Marsch der Bildungsplan-Gegner zu blockieren.
Tausende beteiligten sich am Sonntag auf dem Stuttgarter Schillerplatz an der Demonstration gegen den Bildungsplan der grün-roten Regierung. Linke Gruppen versuchten, den Marsch der Bildungsplan-Gegner zu blockieren. © Foto: dpa
DPA 29.02.2016
Kurz vor der Landtagswahl ist der Streit um den Bildungsplan wieder eskaliert. Tausende demonstrierten auf der "Demo für Alle" gegen die Politik von Grün-Rot. Linke Gruppen hielten lautstark dagegen.

Bei Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern der grün-roten Landespolitik zur Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen ist es zu Rangeleien gekommen. Die Polizei setzte am Sonntag in Stuttgart nach eigenen Angaben Pfefferspray gegen linke Demonstranten ein, die gegen die konservative "Demo für alle" protestierten.

Bei Blockadeversuchen des Marsches der Bildungsplan-Gegner kam es zu einigen Verletzten auf beiden Seiten und bei der Polizei, sagte ein Polizeisprecher. Zu der Demonstration des konservativen Aktionsbündnisses "Für Ehe und Familie - Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder!" kamen nach Polizeischätzungen 4500 Menschen - etwas weniger als zur letzten Kundgebung im Oktober.

Schon vor Beginn der "Demo für alle" hatten sich in der Innenstadt Gegendemonstrationen versammelt, zu denen mehrere linke Gruppen und der Landesfrauenrat aufgerufen hatten. Dorthin kamen nach Polizeiangaben einige hundert Personen. Mit einem Kulturfest vor der Oper warben Staatstheater und Künstler vieler anderer Institutionen für Toleranz. Vor der Fassade der Oper wurde ein Plakat in Regenbogenfarben ausgerollt, auf dem "Vielfalt" stand.

Redner auf der Kundgebung der Bildungsplan-Kritiker riefen dazu auf, die grün-rote Landesregierung abzuwählen. Linke Demonstranten stellten sich vor die Zugänge zum Schillerplatz und riefen Parolen wie "Eure Kinder werden so wie wir" und zeigten Plakate mit Aufschriften wie "Zurück ins Mittelalter? Nein Danke!". Einige der Linken warfen Konfetti auf die Gegner des grün-roten Bildungsplans.

Die Organisatoren der "Demo für alle" wollen verhindern, dass die Regierung den Bildungsplan heimlich vor der Wahl beschließt. Das Kultusministerium wies dies zurück: Die Öffentlichkeit sei an der Reform beteiligt worden. Das Inkrafttreten werde nur noch durch einen Aktenvermerk besiegelt, hieß es.

Die Polizei war mit einigen hundert Beamten im Einsatz. Im Oktober hatte es einige Verletzte gegeben. Ersten Einschätzungen der Polizei zufolge kam es dieses Mal zu weniger Gewalt.

Die Landesregierung hat einen Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz beschlossen, der die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in der Gesellschaft unterbinden soll. Der neue Bildungsplan sieht vor, dass vom kommenden Schuljahr an im Unterricht stärker über das Thema sexuelle Vielfalt gesprochen wird.