Mannheim Streit um Chatprotokolle: Gericht gibt AfD-Mitarbeiter Recht

Blick auf das Gebäudes des Landgerichts in Mannheim. Foto: Uwe Anspach/Archiv
Blick auf das Gebäudes des Landgerichts in Mannheim. Foto: Uwe Anspach/Archiv © Foto: Uwe Anspach
Mannheim / DPA 03.08.2018

Ein Mitarbeiter zweier AfD-Landtagsabgeordneter hat im Rechtsstreit mit der Wochenzeitung „Kontext“ einen Erfolg erzielt. Das Landgericht Mannheim erließ eine einstweilige Verfügung gegen das Blatt, das Rechtsextremismusvorwürfe gegen den Mann mit Chatprotokollen zu untermauern versuchte. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers vom Freitag nicht als erweisen an, dass die Chatprotokolle auch tatsächlich von dem AfD-Mitarbeiter stammen. Dieser hatte die Zeitung aufgefordert, ihre Darstellung zu unterlassen (Az.: 3058/18).

Der „Kontext“-Anwalt sagte: „Wenn wir das Urteil in Händen halten, werden wir die Anordnungen des Gerichts befolgen.“ Die 17 000 Seiten Chatprotokolle, die „Kontext“ ins Netz gestellt hatte, würden nicht mehr mit dem Mann in Beziehung gebracht. Aber „Kontext“ erwäge weitere juristische Schritte.

Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum hatte erklärt, die politischen Aktivitäten ihres Mitarbeiters in der Vergangenheit seien nicht relevant. Sie hatte von einer Vorverurteilung des Mannes und einer Diskreditierung der AfD gesprochen.

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