Rottweil / Tobias Knaack  Uhr

Ein Waffengegner aus Heidelberg hat gegen das Landrats­amt Rottweil vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Feststellungsklage erhoben, „um die Rechtswidrigkeit der Briefzensur“ feststellen zu lassen. Der Mann hatte der Behörde Briefe an die Kreistagsmitglieder zukommen lassen mit der Bitte, diese zu verteilen. Inhalt der Briefe waren „waffenkritische“ Informationen über angebliche Verstrickungen des Waffenherstellers Heckler&Koch aus Oberndorf (Kreis Rottweil) in illegale Waffenexporte sowie ein Flyer mit einem Aufruf, interne Informationen über die Firma öffentlich zu machen. Das Landratsamt vermutete eine strafbare Handlung und schickte die Briefe an die Staatsanwaltschaft. Die gab Entwarnung und schickte die Briefe zurück – das Landratsamt aber schickte sie an den Waffengegner zurück statt sie zu verteilen. wal